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Wenig Hoffnung für Klimadebatte

Petersberger Dialog ohne konkrete Vorschläge

Berlin (dpa/ND). Auf dem Weg zu einem globalen Klimaschutzabkommen sieht Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kleine Fortschritte, hat aber keine Hoffnung auf einen raschen Durchbruch. »Wir sind zu Diskussionspunkten, die vorher so nicht da waren«, sagte Röttgen am Montag zum Ende des »Petersberger Klimadialogs« in Berlin, an dem Vertreter von 35 Staaten teilnahmen.

Konkret nannte Röttgen die Umsetzung von Punkten, die beim letzten Klimagipfel Ende 2010 in Cancún beschlossen worden waren – etwa der Einrichtung eines Fonds mit Hilfen von 100 Milliarden Dollar, die vom Klimawandel besonders betroffene Staaten ab 2020 bekommen sollen. Ziel bleibe weiterhin ein globales, rechtsverbindliches Abkommen als Nachfolge des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls, sagte Röttgen.

Er dämpfte aber Hoffnungen, dass schon beim UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban Ende dieses Jahres so etwas erreicht werden kann. Es gehe nur schrittweise voran.

Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, Gastgeberin des nächsten UN-Klimagipfels, betonte: »Wir müssen der Weltgemeinschaft Hoffnung geben in Durban, indem wir größere Schritte machen als bisher.« Der Gipfel sei wichtig, um den Rechtsrahmen eines möglichen neuen Abkommens abzustecken. Röttgen sagte, es sei wichtig, dass es eine permanente Atmosphäre des Vertrauens in den Klimaverhandlungen gebe, wozu Deutschland seinen Beitrag leiste.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags, Eva Bulling-Schröter (LINKE) warf der Regierung und speziell Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Doppelmoral beim Klimaschutz vor: »In Brüssel um Subventionen für Dreckschleudern und Energiefresser zu betteln, gleichzeitig aber Klimakanzlerin sein zu wollen, ist lächerlich.«

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