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Extrem gleichgültig

Fehlende Demokratieerklärung: Bundesregierung stört sich nicht an Streichung von Projekten gegen Rechts

Im neuen Programm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken« bekommen viele Initiativen kein Geld mehr, weil sie die Demokratieerklärung nicht unterschreiben. Die Bundesregierung sieht darin kein Problem.

Gedenkveranstaltungen am 9. November an den einstigen Standorten zweier Synagogen, die Pflege eines Denkmals für die ersten Opfer im Konzentrationslager Dachau und die Spurensuche nach den mehr als 1000 Kindern und Jugendlichen, die aus Fürth deportiert wurden – diese Projekte zur Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen sollten mit Geldern der Bundesregierung finanziert werden. Doch das »Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus« will die Demokratieerklärung nicht unterzeichnen. Da dies Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder ist, können die Ideen nicht realisiert werden.

Generalverdacht des Extremismus

Mit ihrer Weigerung, das auch als »Extremismusklausel« bezeichnete Schriftstück, mit dem Projektträger ihre Verfassungstreue und die ihrer Kooperationspartner bestätigen müssen, zu unterschreiben, ist das Fürther Bündnis nicht allein. Mehrere Organisationen im Bundesgebiet befürchten einen Vertrauensverlust bei ihren Partnern. Schlimmer noch: »Antirassistische und antifaschistische Initiativen werden dem Generalverdacht des Extremismus ausgesetzt. Ihre Arbeit wird diskreditiert«, kritisiert das Fürther Bündnis den »Schnüffelparagraphen«.

Die Geldgeber stört das nicht. »Die Bundesregierung sieht keine Probleme mit der Kontinuität der Arbeit vor Ort in ihren Programmen zur Extremismusprävention«, heißt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die ND vorliegt. Welches zivilgesellschaftliche Engagement auf der Strecke bleibt, will das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend scheinbar gar nicht erkennen. Zwar weiß das Haus, dass fast alle Lokalen Aktionspläne, die die Projekte auswählen, ihre Arbeit aufgenommen haben. Doch wie viele Initiativen die Demokratieerklärung ablehnen und wegen ihr auf die Förderung verzichten, ist dem Ministerium nicht bekannt. Es führe dazu keine Listen. Vielmehr müssten die Demokratieerklärungen bei der Kommune oder dem Landkreis eingereicht werden. »Hier agieren die Lokalen Aktionspläne eigenverantwortlich«, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues (CDU).

Obwohl etwa die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin bereits ankündigte, die Gesinnungsprüfung zu verweigern, gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ebenso keinerlei Hinweis auf die schwierige Situation der Organisationen, die schon mehrere Jahre in erfolgreichen Beratungsnetzwerken tätig sind.

»Die Antworten der Bundesregierung bestätigen unsere Befürchtung, dass sie kritische und linke Projekte aus den Programmen gegen Rechtsextremismus herausdrängen will«, kommentierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die wenig konkreten Ausführungen des Familienministeriums.

Bundesregierung beharrt auf Unterzeichnung

Das Fürther Bündnis versucht nun ohne die Förderung vom Bund, aber mit Hilfe der Stadt, wenigstens noch das Gedenken an die Reichspogromnacht im November auf die Beine zu stellen. Ihren Entschluss zur Extremismusklausel werden die Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften, des Ausländerbeirats, des jüdischen Museums, von Jugendeinrichtungen und Lokalpolitiker nicht ändern. »Wir grenzen niemanden aus«, so Ruth Brenner. Vorwürfe gegen die Antifaschistische Linke Fürth, mit der das Bündnis zusammenarbeitet, versteht sie nicht. »Wir haben ein Problem mit Rechtsextremisten. Straftaten von Linksextremisten kann ich nicht erkennen.«

Auf den Verzicht der Demokratieerklärung durch die Bundesregierung ist nicht zu hoffen. Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befand das Engagement der Bundesregierung gegen Nazis bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Ende letzter Woche für ausreichend – obwohl er einen Zuwachs bei den gewalttätigen Neonazis konstatierte.

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