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Brüssel mahnt Speicherung der Daten an

Umstrittenes Gesetz soll sofort erlassen werden

Berlin (ND-Heilig). Die EU-Kommission hat die Bundesregierung ultimativ zu einem Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. Nach Presseberichten schickte Brüssel eine Art Brandbrief nach Berlin und verlangt, die EU-Vorgaben umzusetzen, wonach Daten von Telefon- und Internetverbindungen zwischen sechs und 24 Monate gespeichert werden müssen.

In dem Schreiben kritisiert die Kommission, dass »Deutschland seinen Verpflichtungen ... nicht nachgekommen ist«. Verlangt wird eine Stellungnahme bis Mitte August. Die EU behält sich ausdrücklich die Verhängung eines Bußgeldes wegen Vertragsverletzung gegen die Bundesrepublik vor.

Bereits im April hatte die EU-Kommission verlangt, »schnellstmöglich« ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicher...


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