Wilfried Neiße 05.07.2011 / Brandenburg
Brandenburg

Der Beichtstuhl als Pranger

Justizminister zu Vergangenheitsdebatte: Aufgabe rechtsstaatlicher Positionen

In der Vergangenheitsdebatte hat die Opposition nach Ansicht der mitregierenden LINKEN wesentliche rechtsstaatliche Positionen preisgegeben. Unter anderem Grünen-Fraktionschef Axel Vogel betreibe »Aufforderung zum Rechtsbruch«, sagte Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) am Wochenende auf einer Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Potsdam.

Vogels Forderung nach flächendeckender Überprüfung der Justiz würde laut Schöneburg bedeuten, rechtsstaatliche Verfahren auf breiter Front in Frage zu stellen. »Das wäre verfassungswidrig, und es wäre rechtsstaatswidrig.« Axel Vogel offenbare damit ein Rechtsstaatsverständnis, wie es in Ostdeutschland 1990 überwunden worden sei. Mit ihrer Forderung seien die heutigen Grünen drauf und dran, den Bürgerwillen von 1990 zu enteignen, fuhr Schöneburg fort.

Von »Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren«, sprach gestern i...

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