Regierung legt Etatentwurf vor

Kabinett nimmt Steuerentlastungen »zur Kenntnis« / Finanzminister Schäuble sieht wenig Spielraum für Senkung

Das Kabinett nahm es »zur Kenntnis«: 2013 sollen Steuern und Sozialabgaben sinken. Über Umfang und Finanzierung wird nun bis Herbst gestritten. Zugleich brachte die Regierung den Etatentwurf 2012 sowie den Finanzplan bis 2015 auf den Weg.

Berlin (dpa/ND). Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich nach langem Streit über Steuerentlastungen im Wahljahr 2013 verständigt. Das Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm am Mittwoch in Berlin einen Beschluss der Parteivorsitzenden der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP »zur Kenntnis«. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte allerdings erneut die Erwartungen. »Wir haben wenig Spielraum für Steuerentlastungen«, sagte er bei der Vorlage des Haushaltsentwurf 2012. »Wir müssen uns aber mit dem Problem der kalten Progression beschäftigen.« Das könne man auch als Steuerentlastungen bezeichnen. »Das sind Korrekturen und nicht vom Gesetzgeber gewollte Steuermehreinnahmen«, sagte Schäuble. Die Bedeutung der »kalten Progression« habe angesichts »gewisser Preissteigerungstendenzen« zugenommen. Möglich seien Korrekturen etwa beim Grundfreibetrag. Eine automatische Anpassung an die Inflationsrate lehnte er ab.

In den Etatpläne...

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