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Vom Sinn des Parlaments

Sachsen-Anhalts Abgeordnete streiten über die Rolle des Landtags bei der Haushaltsaufstellung

Hat Sachsen-Anhalts Landtag ausreichend Mitsprache bei der Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes? Mit dieser Frage und einem Kulturkonvent befassten sich die Abgeordneten des Länderparlaments auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause.
Debatte hinter Glas: der Plenarsaal des Landesparlaments von Sachsen-Anhalt am Magdeburger Domplatz
Debatte hinter Glas: der Plenarsaal des Landesparlaments von Sachsen-Anhalt am Magdeburger Domplatz

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Regierung hat am Freitag im Magdeburger Landtag die Kritik der Opposition an der Planung des Haushalts 2012/2013 zurückgewiesen. Die LINKE und die Grünen hatten die sogenannte Budgetierung der Haushalte für die einzelnen Ministerien bemängelt. Sie sehen darin eine Entmachtung des Parlaments, weil nur noch das jeweilige Ministerium über das Geld entscheidet.

Die LINKE verwechsele das Verfahren zur Haushaltsaufstellung mit den Haushaltsverhandlungen, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. »Die Landesregierung wird dem Landtag wie in den Vorjahren einen projektbezogenen Haushaltsentwurf zur Beratung vorlegen«, kündigte sie an.

Frage der Budgethoheit

Die LINKE kritisierte erneut die sogenannte Budgetierung der Etats für die einzelnen Ressorts. Nach ihrer Ansicht liegt das Recht zur Verteilung der Mittel damit nur noch in der Hand des jeweiligen Ministers. »Die Budgethoheit liegt jedoch beim Parlament, und das Parlament muss dieses auch weiter wahrnehmen, ansonsten werden wir irgendwann nicht mehr gebraucht«, sagte die Finanzexpertin der LINKEN, Angelika Klein.

»Das Recht des Landtags wird nicht beschädigt, weil Eckwerte, Kapitel und Titel des Haushalts erst dann verbindlich sind, wenn der Landtag den Etat verabschiedet hat«, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder. Die Übertragbarkeit nicht abgeflossener Mittel in das nächste Haushaltsjahr schaffe Flexibilität bei der Realisierung von Projekten. Aber: »Hier wird aus einem Radweg nicht plötzlich ein Bleistift.«

Die Landesregierung hatte den Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/3013 Anfang der Woche vorgestellt, er hat ein Volumen von 19 Milliarden Euro. Angesicht des bestehenden Schuldenberges von 20 Milliarden Euro hatte das Kabinett bereits im Vorfeld einen strikten Sparkurs angekündigt.

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) erklärte, dass von 2012 an keine neuen Schulden mehr gemacht und ab 2013 Rücklagen gebildet werden sollen. Von 2014 an will das Land mit der Tilgung starten. Nach öffentlicher Diskussion war eine angedachte Privatisierung der Uni-Kliniken des Landes auf Druck aus der SPD wieder vom Tisch genommen worden. Nach der Beratung im Landtag im Herbst soll der Haushalt dann im Dezember verabschiedet werden.

Auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause befassten sich die Abgeordneten in Magdeburg auch mit der Bildung eines Kulturkonvents. Er soll im Herbst einberufen und voraussichtlich nach einem Jahr beendet werden.

Kulturkonzept bis 2025

Das 34-köpfige Kulturkonvent erarbeitet Empfehlungen, die als Grundlage für ein bis zum Jahr 2025 reichendes Landeskulturkonzept dienen sollen. Dem Gremium sollen unter anderem Vertreter der Landtagsfraktionen, von Ministerien, der Kirche sowie von Verbänden angehören.

Die Abgeordneten kommen am 8./9. September zu ihrer nächsten Sitzung zusammen.

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