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»Die Scharmützel sind extrem gefährlich«

Wolf-Christian Paes: Nach der Unabhängigkeit müssen die ungelösten Fragen zwischen Nord und Süd geklärt werden

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Am Samstag erlangt Südsudan offiziell seine Unabhängigkeit. Dann wird die halbautonome Regierung von Präsident Salva Kiir, die aus der Rebellenarmee SPLA hervorging, die Amtsgeschäfte voll übernehmen. Der 54. Staat Afrikas wird eine Ausdehnung von 619 745 Quadratkilometern haben und ist damit etwa so groß wie Spanien und Portugal zusammen.

Wolf-Christian Paes arbeitet beim Internationalen Konversionszentrum in Bonn (BICC). Das BICC arbeitet in Südsudan am Aufbau von Institutionen, die Frieden und Sicherheit stärken sollen. Paes ist Berater der Südsudanesischen Kommission für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration in der südsudanesischen Hauptstadt Juba. Über die Lage Südsudans vor der Staatsgründung sprach mit ihm Martin Ling.
Die Freude über die baldige Unabhängigkeit in Südsudan ist groß — Kinder proben eine Tanzaufführung für die Feier.
Die Freude über die baldige Unabhängigkeit in Südsudan ist groß — Kinder proben eine Tanzaufführung für die Feier.

ND: Am 9. Juli feiert Südsudan feiert seine formale Unabhängigkeit. Derweil haben im Konflikt um die Grenzregion Süd-Kordofan die südsudanesischen Streitkräfte dem Norden mit Krieg gedroht. Die Zukunft der Provinz Abyei, die die Nordstaatler im Mai besetzten, ist ebenfalls ungewiss. Wie gefährlich sind diese Scharmützel?
Paes: Die Scharmützel sind extrem gefährlich. Sie sind darauf zurückzuführen, dass eine Reihe von Fragen noch ihrer Lösung harren, die bis zum Auslaufen des umfassenden Friedensabkommens am Samstag hätten gelöst werden sollen. Da geht es vor allem um den Status von drei sogenannten Übergangsgebieten – neben dem ölreichen Süd-Kordofan ist auch die Zugehörigkeit von Abyei und Blauer Nil umstritten. Das Risiko eines neuen Krieges ist sehr, sehr groß, wenn diese Probleme weiter nicht gelöst werden. Es gibt jedoch leichte Entspannung: Ende Juni wurde zwischen Nord und Süd ein Abkommen zur Demilitarisierung der Grenzregion geschlossen und es gibt eine gewisse Hoffnung, dass eine neue zusätzliche UN-Mission diese Grenze überwachen und zur Entspannung der Lage beitragen wird. Ein richtiges und wichtiges Signal zur Staatsgründung, das Zeit verschafft, um danach in einem Verhandlungsprozess zu klären, wie diese drei Regionen in der Zukunft verwaltet werden.

Inwieweit sind die Fragen wie Staatsbürgerschaft, Auslandsschulden und Aufteilung der Öleinnahmen inzwischen geklärt?
Geklärt ist grundsätzlich die Aufteilung der Auslandsschulden. Nord und Süd wollen gemeinsam um einen Schuldennachlass bitten, was aber natürlich nicht bedeutet, dass sie den auch bekommen. Auch in der Frage der Staatsbürgerschaft sind sie sich einig geworden: Es wird separate Staatsbürgerschaften geben – die Ursache der derzeitigen Wanderungsbewegungen. Der Präsident Sudans Omar al-Baschir hat dieser Tage noch einmal erklärt, dass in Zukunft alle Südsudanesen ohne Visum den Norden zu verlassen hätten. Die Auswanderungswelle wird somit wahrscheinlich anhalten. Dagegen ist weiterhin ungeklärt, wie die Öleinnahmen künftig aufgeteilt werden. Das ist eine ganz zentrale Frage – 98 Prozent der Staatseinnahmen der neuen Republik Südsudan entspringen dem schwarzen Gold, das über den Norden verschifft wird. Da beide Seiten auf Öleinnahmen angewiesen sind, ist hier aber auch der Lösungsdruck hoch, nicht nur das Konfliktpotenzial.

330 000 Südsudanesen sind bereits aus dem Norden zurückgekehrt, mindestens 400 000 sollen noch kommen – insgesamt fast ein Zehntel der jetzigen Bevölkerung von rund acht Millionen. Ist das verkraftbar?
Nein, eigentlich nicht. Auf der anderen Seite gibt es durch die getroffenen, harten Staatsbürgerschaftsregelungen keine Alternative zur Flüchtlingsrückkehr. Wünschenswert wären natürlich andere Lösungen gewesen, etwa eine doppelte Staatsbürgerschaft oder zumindest großzügige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für Südsudanesen im Norden, aber hier haben sich beide Seiten hartleibig gezeigt. Beeindruckend ist wie bei vielen anderen innerafrikanischen Fluchtbewegungen die Solidarität – wie bereitwillig die sehr arme ansässige Bevölkerung die Zuzügler aufnimmt und unterstützt. Ethnische Spannungen sind bisher nicht auszumachen. Objektiv ist die Infrastruktur damit völlig überlastet. Ich rechne damit, dass wir entlang der Grenzregion in den nächsten Wochen verstärkt Flüchtlingslager sehen werden. Diese enorme Herausforderung muss von Juba mit internationaler Hilfe angegangen werden.

Welche wirtschaftlichen Chancen hat dieses vom langjährigen Krieg geschundene Land Südsudan? Wird jenseits der Hauptstadt Juba überhaupt schon an Entwicklung gearbeitet?
Es gibt den sogenannten südsudanesischen Entwicklungsplan. Darin sollen die Bemühungen gebündelt und die Prioritäten für die internationale Hilfe festgelegt werden. Ein Entwicklungskonzept wie dieses gibt es in nahezu allen anderen Entwicklungsländern. Das ist dann die Basis für die Entwicklungszusammenarbeit. Wie viel praktisch schon passiert ist, ist von Region zu Region unterschiedlich. Inzwischen konzentriert sich allerdings nicht mehr alles auf die Hauptstadt Juba, wie es vor zwei, drei Jahren noch war. Es gibt Regionen, die relativ gut von Hilfe erreicht werden und andere, die völlig abgeschieden sind. Südsudan ist ein sehr großes Land mit schwieriger Infrastruktur.

Worin liegen die größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen?
Die liegen in der Frage, auf welche Sektoren sich die Entwicklungsbemühungen konzentrieren. Bei einer objektiven Analyse der Situation gibt es außer dem Öl eigentlich nur die Landwirtschaft als zukunftsträchtigen Sektor. Südsudan ist ausgesprochen fruchtbar und gering besiedelt. Das heißt, es gibt nicht diesen konfliktträchtigen Druck auf Boden wie anderswo, etwa in Darfur. Vieles spricht dafür, jetzt in die Landwirtschaft zu investieren. Allerdings ist das Interesse der Südsudanesen an der Landwirtschaft bisher nicht sonderlich ausgeprägt, auch wenn viele Südsudanesen gezwungenermaßen von der Subsistenzlandwirtschaft leben. Die große Herausforderung besteht darin, in der Landwirtschaft Einkommensperspektiven zu schaffen, die die Menschen motivieren, dort zu arbeiten.


Chronik

  • 1946 Die britische Kolonialmacht vereint den Norden und Süden Sudans. Bis dahin wurden sie von Großbritannien und Ägypten getrennt verwaltet.
  • 18. 8. 1955 Beginn des ersten Krieges Südsudans gegen die Dominanz des arabisch-islamischen Nordens
  • 1. 1. 1956 Unabhängigkeit der Republik Sudan
  • 27. 3. 1972 Abkommen zur Beendigung des Krieges in Südsudan
  • 5. 6. 1983 Beginn des zweiten Krieges in Südsudan durch Sudan Peoples Liberation Movement/Army (SPLM/A)
  • 30. 6. 1989 Machtübernahme durch General Omar Al-Baschir
  • 20. 7. 2002 »Protokoll von Machakos« (Kenia): Abkommen zwischen Regierung und SPLM/A
  • 9. 1. 2005 »Comprehensive Peace Agreement« (CPA) zur Beendigung des Krieges in Südsudan
  • 24. 3. 2005 UN-Sicherheitsrat beschließt UN-Mission in Sudan (UNMIS)
  • 9. 7. 2005 Übergangsverfassung; Vereidigung von John Garang als Vizepräsident; Beginn einer sechsjährigen Übergangsperiode
  • 11. – 15. 4. 2010 Präsidentenwahlen: Baschir wird im Amt bestätigt; in Südsudan siegt der regionale Amtsinhaber Salva Kiir (SPLM) mit 93,0 Prozent
  • 9. 1. 2011 Referendum über die Zukunft Südsudans
  • 9. 7. 2011 Unabhängigkeit ND

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