Antworten auf offene Eckpunktfragen

Nicht alle Konflikte der Partei sind im Programmentwurf der LINKEN ausgeräumt

»Sichtbar wird, dass die »Eckpunkte« auf einem soliden Fundament gemeinsamer programmatischer Auffassungen beruhen. Zugleich zeigt sich, dass eine Reihe von Problemen und Fragen weiter diskutiert und Antworten gefunden werden müssen. Als Anregung für die folgenden Debatten zur Programmatik der neuen linken Partei seien einige Fragen benannt«.
Aus den Nachbemerkungen zum Programm der Partei DIE LINKE (Programmatische Eckpunkte)

Immer wieder haben führende Linkspolitiker sich gegen den Vorwurf gewehrt, ihre Partei verfüge über kein Parteiprogramm. Im gültigen Programm, kurz Eckpunkte genannt, das im März 2007 beschlossen wurde, sind jedoch offene Fragen benannt. Wie sind diese im neuen Entwurf beantwortet? Einige Beispiele:

Offene Frage:
Kann die Forderung nach Vollbeschäftigung noch ein realistisches Ziel alternativer Politik sein? Sind unsere politischen Konzepte hinreichend, dieses Ziel zu erreichen?

Entwurf für Leitantrag:
Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – das wollen wir als neue Vollbeschäftigung. DIE LINKE steht für die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und einen existenzsichernden, gesetzlichen Mindestlohn. Wir kämpfen gegen Billigjobs, Hungerlöhne und gegen den Ersatz regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit.

Offene Frage:
Ist es a...



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