»Unterstützt werden Despoten und Scheichs«

Hans-Christian Ströbele, meist einsamer linker Abgeordneter der Grünen, über das Panzergeschäft der Bundesregierung

Hans-Christian Ströbele ist Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneter der Grünen. Vor allem weil er in Fragen der Migration, der Bürgerrechte und was Militäreinsätze angeht, nach wie vor linke Positionen vertritt, wird er von vielen als eine Art kritisches Gewissen der Grünen wahrgenommen.

Wegen des von der Bundesregierung vorgesehenen Verkaufs von 200 »Leopard«-Kampfpanzern an das autoritär regierte Saudi-Arabien hat er angekündigt, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Für ND sprach mit ihm Thomas Blum.

ND: Sie wollen beim Bundesverfassungsgericht klagen, sofern die Regierung keine Auskünfte zum Panzergeschäft macht. Warum?
Ströbele: Weil das Parlament die Pflicht hat, die Regierung in einer so wichtigen Angelegenheit von weltpolitischer Bedeutung zu kontrollieren.

Warum werden solche Geschäfte geheim gehalten?
Öffentlich werden sie ja gemacht, im Rüstungs-Exportbericht der Regierung. Aber das ist zeitversetzt, so dass dann eine Intervention des Parlaments gar nicht mehr möglich ist. Jetzt, nachdem das bekannt geworden ist, gibt es überhaupt keinen Grund mehr für die Bundesregierung, uns nicht zu informieren. Das ist möglich, auch wenn der Sicherheitsrat geheim tagt. Sie muss informieren. Und um das zu erzwingen – wenn die Regierung weiter die Informationen zurückhält –, bleibt leider nur das Bundesverfassungsgericht. Ich möchte die nicht immer wieder mit solchen selbstverständlichen Fragen beschäftigen, aber es bleibt dann keine a...

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