Kriminalitätsbekämpfung so und so

Brandenburg bemüht sich um polnisch-deutschen Austausch / Gubener Bürgermeister fordert Grenzkontrollen

  • Von Wilfried Neiße und Sarah Liebigt
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Die Brandenburger Landesregierung ist auf vielfältige Weise bemüht, Vorurteile gegen das polnische Nachbarland und seine Bürger abzubauen. Wie gut dazu ein Vorstoß aus Guben passt, ist zweifelhaft.

Ausländerfeindliche Straftaten in brandenburgischen Grenzgemeinden, die sich konkret gegen Polen richten, wurden seit 2004 insgesamt 16 gezählt. Das geht aus parlamentarischen Anfrage der SPD hervor. Alle fremdenfeindlichen Straftaten in diesem Raum und in dieser Zeit zusammengezählt, kommt die Polizei auf 133. Wie einer Übersicht des Innenministers Dietmar Woidke (SPD) zu entnehmen ist, sind eindeutige Tendenzen in diesem Bereich nicht auszumachen. Zwischen Jahresbeginn 2011 und Ende April beispielsweise sei keine einzige polenfeindliche Straftat in den Grenzregionen erfasst worden.

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Kircheis verwies auf Studien, wonach »manche Deutsche der seit 1. Mai geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit sehr kritisch gegenüberstehen«. Und »polenfeindliche Einstellungen könnten damit einen neuen Höhepunkt erreichen«, befürchtet die Abgeordnete. Sie machte darauf aufmerksam, dass rechtsextreme Gruppierungen bestrebt seien,...

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