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Täter bleiben unbekannt

Anschläge auf Einrichtungen der Linkspartei werden nur selten aufgeklärt

In der Nacht zum Mittwoch ist erneut ein Anschlag auf das Büro der LINKEN-Abgeordneten Ulla Jelpke in Dortmund verübt worden. Erst kürzlich hatte eine Zusammenstellung der Linksfraktion ergeben, dass die Partei seit Anfang 2010 in mehr als 100 Fällen attackiert wurde.

»Vor Kurzem wurden hier wieder einmal die Scheiben eingeschlagen«, berichtete ein Mitarbeiter der LINKEN-Geschäftsstelle in Görlitz. »Anschläge sind bei uns gang und gäbe.« Meist bleiben die Täter unbekannt. Oft gibt es aber Hinweise auf Rechtsextreme. So wurde im nahe gelegenen Zittau im Dezember 2009 von einem NPD-Kreisrat telefonisch die Veröffentlichung von »Schwarzen Listen« mit Fotos, Namen und Adressen von Mitgliedern der LINKEN angedroht. Der Südosten Sachsens ist eine Hochburg der NPD. Sie ist mit fünf Abgeordneten im Kreistag vertreten.

Vergangene Woche hatte eine Zusammenstellung der Linksfraktion ergeben, dass es seit Anfang 2010 zu mehr als 100 Attacken gegen Mitglieder oder Einrichtungen der LINKEN gekommen ist. Die Partei ist doppelt so häufig betroffen, wie alle anderen zusammen. In der Hälfte der Fälle seien die Täter eindeutig Rechtsextreme gewesen.

Brennpunkte sind vor allem in Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Gewalt kurz vor der Landtagswahl am 4. September zunimmt. Gestern warfen Unbekannte Steine auf Büroräume der LINKEN in Rostock. Ähnliches hatte sich in der Hansestadt in der Nacht zum Dienstag beim Büro von SPD-Mann Jochen Schulte ereignet. Bisher wurden dieses Jahr in Mecklenburg-Vorpommern 30 Sachbeschädigungen an Wahlkreisbüros registriert, 14 davon betrafen die LINKE.

Wenig Vertrauen haben einige Abgeordnete und Mitarbeiter der Linkspartei in die Aufklärungsarbeit der Polizei. Sie sprechen von »mangelnder Motivation«. Eine Anfrage des ND zu rechten Straftaten gegen Parteien an das nordrhein-westfälische Innenministerium blieb unbeantwortet. Das LKA Sachsen teilte mit, dass bisher 15 Prozent dieser im Jahr 2010 als politisch motiviert bewerteten Straftaten aufgeklärt wurden. Ein Sprecher des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern sagte, dass auch dort die Aufklärungsquote gering sei. Dies liege an der Vorgehensweise der Täter. Sie kommen häufig nachts, werfen Steine und tragen dabei Handschuhe. Allein Zeugenaussagen könnten der Polizei weiterhelfen.

Es stellt sich also die Frage, ob Abgeordnete nun selber Maßnahmen ergreifen. »Panzerglas kommt nicht infrage. Es wäre auch viel zu teuer«, sagte der Mitarbeiter aus Görlitz. Sympathisanten hätten ihm gesagt, »stell doch eine Kamera auf«. Aber dies sei nicht erlaubt, und man könne das Material vor Gericht sowieso nicht verwenden.

Andere Büros, die in der Vergangenheit ins Fadenkreuz der Rechten rückten, sind umgezogen. Etwa die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in Dortmund oder der Landtagsabgeordnete Fritz Tack im mecklenburgischen Güstrow. Dass man aus Sicherheitsgründen den Standort gewechselt habe, bestreiten deren Mitarbeiter allerdings.

In Jelpkes Büro wurde in der Nacht zum Mittwoch die Frontscheibe von Unbekannten eingeschlagen. »Bisher waren seit unserem Umzug im Sommer 2010 nur Nazimotive auf die Scheiben geklebt worden«, sagte Chris Seyda, Mitarbeiter von Jelpke. Die LINKE lehne zwar Videoüberwachung ab. Seyda ist aber aufgefallen, dass dies in der neuen Nachbarschaft von Ladenbesitzern konsequent betrieben werde. Kameras am eigenen Bürohaus anzubringen, stünde jedoch nicht zur Debatte.

Vor dem Güstrower Wahlkreisbüro patrouilliert nun öfters die Polizei. Die Zusammenarbeit mit den Beamten sei aber erst besser geworden, seit auch andere Parteien in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt von Anschlägen betroffen seien, erklärte ein Büromitarbeiter.

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