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Bündnis moniert Umsetzung des Vergabegesetzes

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Es ist ein Leuchtturmprojekt des rot-roten Senats: Das vor einem Jahr in Kraft getretene Vergabegesetz, nach dem öffentliche Aufträge und Beschaffungen des Landes Berlin nach Mindestlohnkriterien (7,50 Euro) sowie sozialen und ökologischen Standards vorgenommen werden müssen. Laut Senat handelt es sich dabei um »Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge« im jährlichen Auftragswert von »vier Milliarden Euro«.

Nach neueren Recherchen von umwelt- und entwickungspolitischen Organisationen und Gewerkschaften, die sich im »FAIRgabe-Bündnis« zusammengeschlossen haben, werden die gesetzlichen Vorgaben in Berlin allerdings nur »mangelhaft umgesetzt«. Das habe die Sichtung aktue...


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