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»Blindgänger sind tödliche Gefahr«

Ein Jahr Streubomben-Konvention – USA, Russland und China bleiben abseits

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Von Jan Dirk Herbermann, epd

Vor einem Jahr trat die Konvention gegen Streumunition in Kraft. 53 Staaten hat das Abkommen nicht unterzeichnet, darunter die USA, Russland und China.

Am 22. Februar 2010 fanden Kinder in Laos in einem Reisfeld einen Apparat aus Metall, der wie eine Ananas aussah. Sie nahmen das Fundstück mit in eine Stelzen-Hütte und spielten damit. Bis die Ananas explodierte. Fünf Kinder starben, ein sechstes wurde verletzt, wie es Menschenrechtler dokumentierten. Das tödliche Spielzeug war eine amerikanische Streubombe vom Typ BLU-3 – eine Hinterlassenschaft des Vietnamkriegs der 60er und 70er Jahre.

Nur wenige Monate, nachdem der Blindgänger die Kinder zerfetzte, trat das Übereinkommen über das Verbot von Streumunition in Kraft: Am 1. August 2010. Heute, ein Jahr später, werten Regierungen und Experten die Konvention als einen großen Schritt in die richtige Richtung.

Adnan Mansour, der libanesische Außenminister, lobt: »Die Konvention gibt Opfern eine Stimme und reicht Überlebenden die Hand der Hilfe.« Mitte September findet die zweite Vertragsstaatenkonferenz in Beirut statt. Auch der Libanon leidet unter Rückständen von Streumunition. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Jakob Kellenberger, betont: Das Abkommen könne »gewaltiges Leiden unter Zivilisten verhindern«. Rüstungsgegner schätzen, dass vor allem die Zivilbevölkerung getroffen wird: Mehr als 90 Prozent der über 14.000 verstümmelten und getöteten Opfer trugen keine Uniform.

»Die Streumunition ist auch deshalb so gefährlich, weil die Blindgängerrate extrem hoch ist«, betont das Bündnis Landmine.de, in dem mehrere Hilfswerke zusammenarbeiten. Und die Munition ist schwer erkennbar. Streumunition wird in Containern von Artilleriegeschützen und Militärflugzeugen abgeschossen. Nach dem Öffnen der Behälter verteilen sich Hunderte kleiner Bomben auf bis zu 30 000 Quadratmetern.

»In über 20 Ländern sind heute ganze Landstriche, die mit nicht explodierter Munition übersät sind, so gefährlich wie Minenfelder«, warnt das Rote Kreuz. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde Streumunition in etwa 40 Ländern und Territorien verwendet. Besonders eifrig verschossen sie die Amerikaner: Vom Vietnamkrieg über den Golfkrieg zu Beginn der 90er Jahre bis hin zum Krieg in Afghanistan 2001/2002. Vor drei Jahren bekriegten sich Russen und Georgier mit Streubomben. Auch die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi setzten Streumunition in Misurata ein.

Im Kern enthält die Konvention ein weitgehendes Verbot der Streumunition. Die Vertragsstaaten ächten den Einsatz, die Entwicklung, die Produktion, die Lagerung und die Weitergabe der meisten solcher Sprengsätze. Streitkräfte sollen innerhalb von acht Jahren ihre Bestände zerstören. Auch müssen die gefährlichen Rückstände geräumt werden.

Außerdem verpflichten sich die Staaten, den Opfern medizinischen und psychologischen Beistand zu leisten. Bis Ende Juni 2011 haben 109 Staaten das Abkommen unterzeichnet, 59 davon haben es bereits in nationales Recht umgesetzt, darunter Deutschland.

»Insgesamt sind es noch zu wenige Vertragsstaaten«, kritisiert Thomas Nash von der Anti-Streumunition-Koalition CMC. Denn 53 Länder, die über Streubomben verfügten, seien der Konvention bis heute ferngeblieben. Die prominentesten Außenseiter sind die USA, Russland und China. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnet Streumunition als »legitime Waffen mit klarem militärischem Nutzen«. Immerhin verbieten die Amerikaner den Export fast aller Sprengkörper. Und sie wollen ab 2018 die Munition nur noch beschränkt verwenden.

Kritiker weisen auch auf die Ausnahmen in der Konvention hin. Sprengkörper, die sich elektronisch selbst vernichten oder deaktivieren können, bleiben von dem Verbot unberührt. Aber vor allem die Blindgänger sind eine tödliche Gefahr.

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