Die Freiheit zum Fragen durchsetzen

Mit »FragdenStaat.de« sollen Bürger ihr Recht auf Information einfacher wahrnehmen können

  • Katja Herzberg
  • Lesedauer: 2 Min.
Nur wenige Bürger nutzen ihr Recht auf Einsicht und Auskunft bei Behörden. Ein von zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickeltes Internetportal soll das Fragenstellen fast jedem ermöglichen.

»Es gibt keine dummen Fragen, nur dumme Antworten«, lautet ein bekanntes Sprichwort. Doch wo keine Fragen sind, da gibt es auch keine Antworten – mögen sie noch so erkenntnisarm sein. Getreu diesem Motto haben die Nichtregierungsorganisationen Transparency International, Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation ein Internetportal eingerichtet, mit dem leichter Anfragen an Bundesbehörden gestellt werden können. Denn auch nach fünf Jahren, die das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene bereits in Kraft ist, nehmen nach Ansicht der Organisationen nur sehr wenige Bürger ihren Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen wahr.

Unter FragdenStaat.de können Internetnutzer nun ihre Fragen unter Berufung auf das IFG, das Umwelt- (UIG) und das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) an mehr als 830 Behörden richten. Dazu sucht man sich aus einer thematisch sortierten Liste die zuständige Einrichtung aus, gibt in einem Formular einen Betreff sowie seine Frage und die Kontaktdaten ein. Textbausteine wie die Gesetzesparagrafen und die Kostenauskunft sind bereits vorgefertigt. Anschließend wird die Anfrage direkt an die Behörde versendet. »Man braucht dafür keinen Anwalt. Man kann das wirklich selber machen«, erklärte Stefan Wehrmeyer von Open Knowledge Foundation.

Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, bedauerte bei der gestrigen Vorstellung des Projekts in Berlin, dass der Staat ein solches Portal nicht selbst zur Verfügung stellt. »Noch immer wird in Behörden bei Antworten auf Anfragen gemauert«, so Humborg. Mit dem Portal soll sich das ändern. Auf der Internetseite ist es nicht nur möglich, Anfragen zu stellen. Ein entscheidender Unterschied sei, dass alle Fragen und Antworten – sofern sie innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat gegeben werden – veröffentlicht werden. Damit müssen Anfragen zukünftig nicht mehr doppelt beantwortet werden.

FragdenStaat.de hilft allerdings nur Bürgern, die Auskunft von Bundesbehörden fordern. Für die bislang elf IFG der Länder findet es keine Anwendung. Dass es diese noch nicht überall gibt, kritisierte Lynn Gogolin von Mehr Demokratie: »Das ist ein nicht sehr demokratischer Zustand.« Humborg unterstellte der neuen grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs sogar eine »Verzögerungstaktik«, da diese vorerst kein IFG einführen will. Zunächst solle die Evaluierung des IFG auf Bundesebene abgewartet werden. Der Abschlussbericht soll Ende März 2012 vorliegen. Erst dann erwarten die Nichtregierungsorganisationen auch einen neuen parlamentarischen Anlauf zu einem »Bürgerinformationsgesetz«, in dem das IFG, VIG und UIG vereint werden soll.

Lars Mammen, Sprecher des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit äußerte sich erfreut. »Wir begrüßen, dass aus der Zivilgesellschaft heraus, eine solche Plattform gegründet wurde. Sie kann ein Gewinn für mehr Transparenz staatlichen Handelns sein.«

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