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Kuba will Gleichheit statt Gleichmacherei

Raúl Castro beklagt »bürokratische Widerstände« und »Dummheiten«

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Kubas Nationalversammlung verabschiedete am Montag ein wirtschaftspolitisches Programm, das eine Wiederbelebung der Binnenwirtschaft zum Ziel hat. Durch die »Aktualisierung des Wirtschaftsmodells« sollen privates Unternehmertum gestärkt und Bürokratie abgebaut werden.

Die insgesamt 313 Maßnahmen des Programms waren in den vergangenen Monaten in Betrieben und Organisationen des Landes diskutiert worden. Im April bereits hatte die Kommunistische Partei das Vorhaben verabschiedet. Die »Lineamientos« (Leitlinien), wie das Strategiepapier genannt wird, zielen auf eine Dezentralisierung der Wirtschaft. Zudem soll die Entscheidungs- und Versorgungsrolle des Staates beschränkt werden. »In der derzeitigen Politik widerspiegelt sich das Konzept, wonach der Sozialismus Gleichheit der Rechte und Möglichkeiten bedeutet, nicht aber Gleichmacherei betreibt«, sagte der Vorsitzende der Parlamentskommission für Verfassungs- und Rechtsfragen, José Luis Toledo, gegenüber der Tageszeitung »Granma«. Zugleich versicherte er, dass »niemand im Stich gelassen« werde.

Seit Beginn der Wirtschaftsdebatten war dies immer wieder erklärt worden. Immerhin sollen in den kommenden Jahren gut eine Million Staatsbedienstete in die Privatwirtschaft wechseln. In den »Lineamientos« werden dafür 178 Berufe bestimmt. Zu den Neuerungen gehört, dass Autos und Häuser ge- und verkauft werden können, auch Baumaterial wurde kürzlich zum Verkauf für nationale Währung, den kubanischen Peso, freigegeben.

Vor den 600 Abgeordneten der Nationalversammlung mahnte Staats- und Regierungschef Raúl Castro am Montag zur Offenheit in diesem Reformprozess. Die Neuordnung der kubanischen Wirtschaft sei notwendig, um das sozialistische System in Kuba zu erhalten, sagte Castro, der in seiner Rede »bürokratischen Widerstand« und »alte Denkweisen« scharf angriff. Als Beispiel führte der 80-jährige Politiker den »schmerzlichen Fall« einer KP-Funktionärin an, die trotz guter Arbeitsergebnisse wegen ihrer religiösen Ansichten entlassen wurde. Solche »Dummheiten« müssten der Vergangenheit angehören, forderte er.

Zugleich kündigte Castro Lockerungen in den Reiseregelungen an, um den Veränderungen im Charakter der kubanischen Auslandsgemeinden seit dem Sieg der Kubanischen Revolution gerecht zu werden. Bestimmte Kontrollen bei der Ein- und Ausreise würden jedoch beibehalten. Zum einen müsse weiter gegen »Pläne der Einmischung« vorgegangen werden, zum anderen bestehe die Gefahr der Abwerbung junger Fachleute, die das Land brauche.

Indes scheinen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen Resultate zu zeigen. Im ersten Halbjahr 2011 sei das kubanische Bruttoinlandsprodukt um 1,9 Prozent gewachsen, gab Raúl Castro bekannt. Bis Jahresende werde eine Zunahme von insgesamt bis zu 2,9 Prozent erwartet. Besonders gute Ergebnisse seien in der Energiewirtschaft, im Tourismus und in der Zuckerproduktion zu verzeichnen, sagte der Staatschef, der ungeachtet dessen eingestand, dass die Finanzlage nach wie vor »angespannt« ist. Ziel sei es, die Schulden zu bedienen und Unternehmer auszuzahlen, die seit einer Kostensperre vor zwei Jahren auf ihre Gelder warten. »Wir arbeiten weiter daran, nach und nach die Glaubwürdigkeit der kubanischen Wirtschaft auf internationaler Ebene wieder herzustellen«, schloss Castro.

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