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UNO verlangt Ende der Gewalt in Syrien

Deutschland fordert Sondergesandten / Hama weiter eingekreist / Parteiengesetz per Dekret in Kraft

Nach der Verurteilung der Gewalt in Syrien durch den UN-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Westerwelle die Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten gefordert. Dieser solle Damaskus die Botschaft des Sicherheitsrats übermitteln und seinen Forderungen Nachdruck verleihen, sagte Westerwelle am Donnerstag.

Berlin/Nikosia (AFP/ND). Das Ergebnis der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien sollte Damaskus von einem speziellen Gesandten direkt übermittelt werden, um der Forderung des Rates Nachdruck zu verleihen. Dies geht aus einer Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle vom Donnerstag hervor. Das UN-Papier sei »ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung«, doch müsse Damaskus weiter zu einem Ende der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung gedrängt werden. Der Sicherheitsrat hatte am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen die Gewalt in einer Erklärung verurteilt, konnte sich aber nicht zu einer Resolution durchringen. Die Vetomächte Russland und China, aber auch Indien, Brasilien und Südafrika sperren sich gegen ein hartes Vorgehen gegen Damaskus. Libanon distanzierte sich von der Erklärung.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé nannte die Erklärung dennoch einen »Wendepunkt« in der Haltung der internationalen Gemeinschaft. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, äußerte, ein derartiges Signal hätte schon längst gesendet werden müssen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, die Ereignisse in Syrien seien »brutal schockierend«, und er werde sich erneut um einen direkten Kontakt mit der syrischen Regierung bemühen. Der syrische Staatschef Baschar al-Assad weigert sich allerdings seit Wochen, Telefonanrufe von Ban entgegenzunehmen.

Unterdessen berichten Einwohner aus der von der syrischen Armee eingekreisten Großstadt Hama, Dutzende Menschen seien bei einem Bombardement der Armee getötet worden. Für die in der zyprischen Hauptstadt Nikosia empfangenen Botschaften gibt es keine unabhängigen Bestätigungen.

Hama ist in Syrien das Zentrum der verbotenen Muslimbrüder, die sich seit Jahrzehnten gegen das weitgehend säkulare Regime in Syrien, teils bewaffnet, zur Wehr setzen. 1982 ließ deshalb der damalige Präsident Hafez al-Assad, Vater des jetzigen Staatschefs Baschar al-Assad, einen Aufstand blutig niederschlagen, wobei 30 000 Menschen getötet worden sein sollen.

Assad erließ unterdessen ein Dekret, das die zuvor angekündigte Gründung neuer Parteien erlaubt. Dies darf allerdings nur unter Einschränkungen erfolgen. So dürfen neue Parteien nicht religiös oder auf Stammesgruppierungen ausgerichtet sein und auch nicht aus dem Ausland unterstützt werden. Die Schaffung eines Mehrparteiensystems war bisher eine der Hauptforderungen der Protestbewegung.

Die französische Regierung sieht in der Zulassung neuer Parteien in Syrien angesichts der Gewalt gegen Zivilisten »fast eine Provokation«. »Was wir heute erwarten, ist das Ende der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, die nur ihre Rechte verteidigt«, sagte Außenminister Alain Juppé am Donnerstag dem Radiosender France Info. Die Ankündigung, neue Parteien zu erlauben, sei zudem »wenig glaubwürdig«.

Kritik kam auch von der syrischen Opposition: Der Anwalt Anwar al-Bunni nannte das Gesetz eine »kosmetische« Maßnahme.

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