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Saudischer Tadel

Kommentar von Roland Etzel

Syriens Präsident Assad hat unter seinen arabischen Nachbarn wenig Freunde. Das ist nicht neu. Wesentlich dafür ist die seit vier Jahrzehnten anhaltende säkulare Politik der Assads, verbunden mit einer starken militärischen Anlehnung an Moskau. Da entstehen Klüfte. Aus der bisher gepflegten stillen Feindschaft der Könige und Emire gegenüber Damaskus ist nun aber offene Konfrontation geworden. Vor allem der exklusive Klub der Ölmonarchien namens Golfkooperationsrat tadelte Assad direkt und forderten von ihm »rasche Reformen«.

Welche, ließen sie unerwähnt. Sie hätten völlig zu recht anführen können, dass Assad mit seinen jetzigen Zugeständnissen um Jahrzehnte zu spät kommt und sich auch erst unter Druck von unten dazu veranlasst sah. Doch das taten sie nicht. Dabei hat Assad gerade für Syrien Einmaliges verkündet: ein Parteienzulassungs- und ein Wahlgesetz. Allerdings – und das hat wohl den Zorn der jetzigen Kritiker vom Golf erst erregt – sollen sich religiös definierende Parteien davon ausgenommen sein.

Dass Saudi-Arabiens König Abdullah am lautesten von Syrien Reformen einklagte, ist die Dreistigkeit schlechthin. Der König lässt bei sich weder Parteien noch Gewerkschaften zu, geschweige denn ein Parlament, und hat gerade die Einführung des Wahlrechts für Frauen um weitere fünf Jahre verschoben. Doch er darf wohl auch dieses Mal darauf vertrauen, dass seine westlichen Verbündeten das großzügig übersehen.

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