Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Bluhm will Informanten besser schützen

Berlins Arbeitssenatorin Carola Bluhm (LINKE) hat einen Vorschlag erarbeitet, um mit einer Bundesratsinitiative des Landes den Schutz von Informanten zu verbessern, die Missstände in ihren Unternehmen aufdecken. »Ich bin zuversichtlich, dass der Senat die Initiative Ende August, Anfang September beschließt und der Bundesrat das Thema noch im Herbst bearbeitet«, sagte Carola Bluhm gestern gegenüber ND.

Hintergrund des Vorschlags ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von Ende Juli, der der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch eine Entschädigung zusprach. Heinisch hatte, nachdem sie es zunächst mehrfach konzernintern versucht hatte, Missstände in der Pflege beim Berliner Klinikkonzern Vivantes öffentlich gemacht. Dafür war sie gekündigt worden, was auch in allen Instanzen der deutschen Gerichtsbarkeit bestätigt worden war. Der EGMR entschied nun im Juli, dass das öffentliche Anprangern von Versäumnissen des eigenen Arbeitgebers vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Trotz des bahnbrechenden Urteils, dass in weiten Teilen der Landespolitik begrüßt wurde, konnte sich der Senat als Eigner des Klinikkonzerns nach Verkündigung des Urteils nicht zu einer Entschuldigung durchringen, die die Altenpflegerin eingefordert hatte. Auch um diese politische Sprachlosigkeit im Nachhinein zu korrigieren, hat Bluhm jetzt die Initiative für einen besseren Informantenschutz ergriffen. »Es geht um das Signal, dass der Fall Heinisch nicht an uns vorbeigegangen war.«

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln