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Was man verbieten sollte

Gastkolumne von Klaus Ernst

Es gibt eine zuverlässige politische Faustregel: Immer wenn es schlecht um die Union steht, findet sich in der CSU ein Wadlbeißer, der auf Kreuzzug gegen die LINKE geht. Im Sommerloch 2011 fordert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine verschärfte Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz und will gar ein Verbotsverfahren prüfen. Dobrindts Äußerungen sind anmaßend, bedenklich und bestürzend zugleich.

Anmaßend ist Dobrindts Forderung, weil der Kapitalismus nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Die Würde des Menschen ist geschützt, die demokratische Willensbildung, die Meinungsfreiheit, der Sozialstaat und vieles andere mehr. Doch es gibt im Grundgesetz keinen Passus, der besagt, dass die Früchte der Arbeit und des Fortschritts für diejenigen reserviert bleiben, die durch die Arbeit anderer reich werden. Es gibt auch kein Recht der Banken und Versicherungen, den Staat und die Bürgerinnen und Bürger auszuplünder...


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