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Tête-à-tête ohne Paukenschlag

Heute neues Merkel-Sarkozy-Krisentreffen

Die schwarz-gelbe Koalition zeigt sich weiter uneinsichtig in der Frage gemeinsamer Euro-Staatsanleihen.

Berlin (AFP/dpa/ND). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy beraten heute in Paris über Wege aus der Schuldenkrise in einigen Euro-Staaten, die seit Tagen für Unruhe an den Börsen sorgt. Der Berliner Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag, von dem Treffen sei »kein Paukenschlag« zu erwarten. Merkel und Sarkozy wollten gemäß der EU-Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli Vorschläge erarbeiten, wie das Krisenmanagement in der Euro-Zone verbessert werden könne.

Bei dem Treffen soll aus Sicht der Bundesregierung über ein Thema nicht gesprochen werden: »Eurobonds waren für die Bundesregierung in den vergangenen Monaten kein Thema, und sie werden auch morgen in Paris kein Thema sein«, sagte Seibert. Für Berlin seien »konsequente Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen« weiterhin der zentrale Ansatz im Kampf gegen die Schuldenkrise.

Gemeinsame Staatsanleihen können die Zinslast für besonders stark verschuldete Länder der Euro-Zone senken. Gegner warnen, dass Deutschland dafür gezwungen sein könnte, höhere Zinsen zu zahlen. Französischen Medienberichten zufolge dürften die Eurobonds bei dem Treffen aber doch eine Rolle spielen. Der Wirtschaftssender BFM-TV berichtete sogar, Merkel und Sarkozy könnten sich auf Bedingungen für die Gemeinschaftsanleihen verständigen. Ende vergangenen Jahres hatte Sarkozy Eurobonds noch abgelehnt. Er begründete dies damit, dass zuerst über eine politische Integration geredet werden müsse.

Derweil wird in der FDP-Fraktion bereits mit einem Bruch des schwarz-gelben Regierungsbündnisses für den Fall der Einführung von Eurobonds gedroht. Führende Vertreter der Unionsfraktion erteilten diesen Anleihen ebenfalls erneut eine Absage. Nach einem Medienbericht sollen aber Szenarien durchgespielt werden, wann Eurobonds machbar sein könnten.

Das FDP-Präsidium will an diesem Mittwoch über sein weiteres Vorgehen beraten, erfuhr dpa aus FDP-Kreisen. Unter Leitung von Parteichef Philipp Rösler würden Ergebnisse des Treffens Merkel/Sarkozy erörtert.

Die Grünen warfen der Bundesregierung einen unklaren Kurs vor. »Deutschland wirkt derzeit wie ein Tanker ohne Führung«, sagte Parteichef Cem Özdemir »Focus Online«. Merkel und Sarkozy müssten bei ihrem Treffen einen gemeinsamen Vorschlag zu Eurobonds vorlegen. Nötig seien zudem eine verpflichtende Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa und eine gemeinsame Initiative für eine Finanztransaktionssteuer und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte.

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