Staatssekretäre über Sicherungsverwahrung

FDP-Politiker spricht sich gegen Abschaffung aus

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin (dpa/ND). Die Justiz-Staatssekretäre von Bund und Ländern haben am Dienstag über eine Reform der Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter beraten. Bei ihrem Treffen in Berlin wollten sie die Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils vom Mai 2011 vorantreiben. Karlsruhe hatte eine Neuregelung bis 2013 verlangt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium, Max Stadler (FDP), sagte, das Urteil erfordere »erhebliche Konsequenzen«. Es gehe aber nicht um eine Abschaffung der Sicherungsverwahrung. Sie bleibe weiter unverzichtbar. Das Justizministerium arbeitet derzeit an einer Regelung, die auch für »Altfälle« eine Fortsetzung über 2013 hinaus ermöglicht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im Juli Eckpunkte für eine Reform vorgelegt, die von mehreren Bundesländern kritisiert worden waren.

Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen betonte am Dienstag vor allem die Notwendigkeit, bei Entlassungen die Sicherheitsbelange der Bevölkerung zu schützen. Minister Thomas Kutschaty (SPD) sagte, sein Ressort habe einen Vorschlag erarbeitet, wonach hochgefährliche und psychisch gestörte Gewalt- oder Sexualstraftäter auch nach einer Entlassung wieder geschlossen untergebracht werden können.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal