Euro-Regierung von Merkels Gnaden

Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident Sarkozy fordern schärfere Sparvorgaben

  • Von Ralf Klingsieck, Paris,
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gehen in der Euro-Schuldenkrise erneut mit Vorschlägen für eine Wirtschaftsregierung in die Offensive.

Einen Tag nach ihrem Gipfeltreffen in Paris haben der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel Strafen für Defizitsünder der Euro-Zone gefordert. In einem Brief an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy schlugen Merkel und Sarkozy am Mittwoch vor, Auszahlungen aus dem für ärmere Regionen bestimmten Strukturfonds zu stoppen, wenn die Empfängerländer »sich nicht an die Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens halten«.

Bei ihrem Treffen in Paris hatten Merkel und Sarkozy vorgeschlagen, dass der Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder als »echte Wirtschaftsregierung« in der Euro-Zone mindestens zweimal im Jahr tagen solle. Außerdem fordern Merkel und Sarkozy, dass sich die Euro-Länder noch vor Ablauf des Sommers 2012 auf eine Schuldenobergrenze einigen, die dann in allen nationalen Verfassungen festgeschrieben werden müss...

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