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Auskünfte über Polizisten liegen vor

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Potsdam (dpa). Die 15 Behördenleiter der Polizei in Brandenburg werden derzeit auf frühere Stasi-Kontakte überprüft. Dem Innenministerium in Potsdam liegen inzwischen neue Auskünfte der Stasi-Unterlagenbehörde vor. »Ich denke, dass wir dazu in Kürze Stellung beziehen werden«, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Mittwoch. Die Unterlagen werden derzeit ausgewertet. Das Ergebnis soll »im Paket« mitgeteilt werden.

Für die erneute Überprüfung hatte die Stasi-Unterlagenbehörde von Roland Jahn erst vor einem Monat grünes Licht gegeben. Im Mai hatte sie Innenminister Dietmar Woidke (SPD) noch eine Absage für die Kontrolle der 15 Leiter der Polizeischutzbereiche erteilt. Eine detaillierte Beschreibung der Aufgaben der führenden Beamten hatte die Behörde jedoch umgestimmt. Woidke will mit der erneuten Überprüfung einen Imageschaden für die Polizei abwenden und weitere Überraschungen vermeiden. Als Dienstherr sind ihm jedoch die Hände gebunden: Nach dem derzeit geltenden Stasi-Unterlagengesetz darf öffentlichen Stellen nur Auskunft erteilt werden über Mitarbeiter, »die eine Behörde leiten oder eine vergleichbar verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen«. Darum bleibt fraglich, ob auch 55 Leiter von Polizeiwachen überprüft werden können. Woidke will auch in diesem Fall versuchen, die Stasi-Unterlagenbehörde noch umzustimmen. Wie aus einer Antwort Woidkes auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, sind noch mindestens 39 ehemalige Stasi-Leute im höheren Dienst in Brandenburg tätig.

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