Verfassungsänderung im Schnellverfahren

Spanien: Linke kritisieren parlamentarische »Amputation des Wohlfahrtsstaates«

Von Ralf Streck, San Sebastian

Spanien will eine Schuldenbremse in seine Verfassung aufnehmen. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero schlug dem Parlament am Dienstag auf einer Sondersitzung vor, eine entsprechende Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy aufzugreifen und eine Obergrenze für die Neuverschuldung des Staates festzuschreiben.

Schon in der Nacht zu Mittwoch war es zu ersten spontanen Protesten in Spanien gekommen. Auf dem zentralen Platz (Puerta del Sol) in der Hauptstadt Madrid hatten sich hunderte Menschen versammelt, um gegen das Vorhaben zu protestieren, die spanische Verfassung ohne Volksabstimmung zu ändern. Darauf hatten sich die regierenden Sozialisten (PSOE) und die ultrakonservative Volkspartei (PP) verständigt, nachdem die Schuldenbremse von Berlin und Paris gefordert worden war.

Viele haben angesichts der Eile das Gefühl, dass die Bürger im Sommer überrumpelt werden sollen. Festgelegt...

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