Die große Klemme

Selbst im Aufschwung steigen die Sozialausgaben: Woran die Kommunalfinanzen im Nordosten kranken

Die Defizite sind vielerorts strukturell: Die Einnahmen der Gemeinden können einfach nicht mehr mit den verpflichtenden Ausgaben Schritt halten. Und die Sozialkosten für die Kommunen koppeln sich von der Lage auf dem Arbeitsmarkt ab.

Verfallende Innenstädte – hier das letzte bröckelnde Haus in der schicken Schweriner Schloßstraße – sind nicht mehr die Regel im Land. Doch droht ein kulturelles Austrocknen der Kommunen, die gerade noch die Pflichtaufgaben schultern können. LINKE-Finanzpolitikerin Jeannine Rösler (unten) will das ändern.
Auf den ersten Blick scheint der Nordosten reichlich schizophren. Während der Landeshaushalt offenbar von grundsoliden Menschen gemacht wird, die gut rechnen und ohne Verschuldung auskommen, können die Kämmerer der Städte und Gemeinden im Land augenscheinlich nicht mit Geld umgehen. Oder gibt es eine andere Erklärung für die bemerkenswerte Tatsache, dass im neuverschuldungsfreien Land so viele Städte und Gemeinden keine ausgeglichenen Budgets mehr vorlegen können – auch wenn es nicht überall so schlimm aussieht wie etwa im Amt Wolgast, wo dies im Haushaltsjahr 2011 in acht von neun Gemeinden der Fall ist?

Natürlich ist in Wirklichkeit nicht der Wirtschaftsverstand so ungleich verteilt, sondern nur der Sachzwang. Die Defizite sind vielerorts strukturell: Die Einnahmen können einfach nicht mit den Ausgaben Schritt halten, zu denen die Kommunen verpflichtet sind. Verschärft wird die Lage seit 2009 noch durch ein Finanzausgleichgesetz, das ...

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