»Anderen gehört nicht mal mehr das eigene Rathaus!«

Harald Schindel (LINKE) über widersinniges Sparen und die Schwierigkeiten sozialer Politik in einer Zeit leerer Kassen

Vor einem Jahr hat Harald Schindel (LINKE) sein Amt als Sozial- und Sportdezernent in Saarbrücken angetreten. Er war der erste Dezernent in einer westdeutschen Landeshauptstadt, der der LINKEN angehört. Im ND-Interview mit Oliver Hilt zieht er Bilanz. Ein Dezernent hat sich auf kommunaler Ebene um die Aufgaben zu kümmern, die ein Minister auf Bundesebene erledigt. Mancherorts wird ein Dezernent auch »Stadtrat« genannt.

ND: Der rot-rot-grüne Bündnisvertrag in Saarbrücken nennt als Hauptziel eine »soziale Stadt«. Was ist daraus geworden?
Schindel: Wir haben auf jeden Fall daran gearbeitet, dass die Stadt sozialer geworden ist. Die Punkte aus dem Bündnisvertrag, etwa die Sozialcard oder das kostenlose Mittagessen, das es jetzt an fünf Schulen gibt, sind Indikatoren dafür, dass die Stadt sozialer wird. Hinzu kommt noch der sogenannte Windelbonus. Also wenn man schon die Müllverwiegung einführt, dann dürfen weder Familien mit vielen Kindern noch ältere Leute darunter leiden. Deshalb haben wir den Windelbonus eingeführt, geschehen ist das auf Initiative der LINKEN. Und ich habe vor einem Jahr gesagt, dass ich kein einziges Schwimmbad in der Landeshauptstadt schließen werde, dazu stehe ich weiter, das weiß auch jeder. Das gilt ebenso für die Gemeinwesenprojekte oder das kostenlose Mittagessen.

Die Landeshauptstadt ist hoch verschuldet, der aktuelle Haus...


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