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EU will Ölimporte aus Syrien stoppen

Politische Grundsatzeinigung beschlossen

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Angesichts der anhaltenden Repressionen gegen Oppositionelle in Syrien haben sich die EU-Länder im Grundsatz auf einen Stopp der Ölimporte aus dem Land geeinigt.

Brüssel/Damaskus (dpa/AFP/ND).

Eine juristische Expertengruppe bestätigte am Montag in Brüssel einen entsprechenden politischen Beschluss, wie mehrere EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP sagten. Mit einem offiziellen Beschluss der Strafmaßnahmen gegen Damaskus könne Ende der Woche gerechnet werden.

Die EU-Länder haben wegen des Vorgehens der Regierung in Damaskus gegen die Oppositionsbewegung bereits eine Reihe von Strafmaßnahmen verhängt, darunter Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Vertreter der Regierung. Mit dem geplanten Einfuhrstopp für syrisches Öl zielen die EU-Staaten nun darauf, das Land wirtschaftlich zu treffen. Einem EU-Diplomaten zufolge gehen rund 90 Prozent der syrischen Ölexporte nach Europa. Die Erlöse machten bis zu 30 Prozent der syrischen Staatseinnahmen aus.

Die syrische Führung hat am Montag einen Aufruf der Arabischen Liga zu einem Ende der Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten zurückgewiesen. Das Dokument der Liga stelle einen »klaren Verstoß« gegen die Prinzipien der Organisation dar und sei zudem »inakzeptabel und voreingenommen«, berichtete der arabische Sender Al-Dschasira am Montag über die Reaktion der syrischen Führung auf das Papier, das die Liga in der Nacht zum Sonntag bei einer Sondersitzung verabschiedet hatte.

Der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, wartete unterdessen weiterhin auf ein Signal aus Damaskus. Im Auftrag der Organisation wollte er in direkten Gesprächen mit der syrischen Führung ein Ende der Gewalt erwirken. Der Besuch war nach ersten Berichten schon am Sonntag geplant, wird jetzt aber erst frühestens Ende der Woche nach dem Fest Eid al-Fitr, mit dem das Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert wird, erwartet.

Syrische Sicherheitskräfte gingen am Montag weiterhin gewaltsam gegen oppositionelle Demonstranten vor. Im Mittelpunkt stand die zentralsyrische Stadt Rastan, wie Aktivisten im Internet berichteten. Die Stadt wurde nach diesen Angaben vollständig eingekreist.

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