Schwarz-Gelb saniert nicht

Mieterbund kritisiert Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb: Klimaschutzziele in weiter Ferne

  • Von Gabriele Oertel
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Der Mieterbund hat die schwarz-gelbe Bundesregierung der Tatenlosigkeit in der Klimaschutz- und Energiesparpolitik gegeißelt. Vollmundig angekündigten Zielen folgten keinerlei Taten, erklärte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten am Wochenende.

Es war einer der wenigen Punkte im 2009 abgeschlossenen Koalitionsvertrag, den Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips damals positiv bewertete. Er lobte das Bekenntnis von Union und FDP zum Klimaschutz und der Gebäudesanierung, für den Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich und die Ankündigung, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortzusetzen, wirkungsvoller auszugestalten und Sanierungsquoten zu steigern. Aber schon vor zwei Jahren muss dem Mieterbund geschwant haben, dass damit noch kein Blumentopf zu gewinnen ist, denn Rips verwies zugleich auf fehlende verbindliche Vorgaben.

Heute konstatiert Mieterbund-Direktor Siebenkotten, nachdem die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD eingeräumt hat, dass es kein Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode mehr geben wird: »Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer ...

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