Sachsen will mehr Schutz für Handydaten

Bundesratsinitiative im Landtag verabschiedet

Dresden (dpa/ND). Sachsen will per Bundesgesetz die Abfrage von Mobilfunkdaten zur Aufklärung von Straftaten deutlich beschränken lassen. Das Kabinett hat – wie schon vor der Sommerpause angekündigt – am Dienstag in Dresden eine entsprechende Bundesratsinitiative verabschiedet. Justizminister Jürgen Martens (FDP) rechnet damit, dass die Neuerungen etwa in einem Jahr Gesetzeskraft erlangen könnten. Einige der Vorschläge, etwa die frühzeitige Information des Daten...


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