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Zoff um Sanierung

Mieter der Wilhelmstraße 7 wehren sich gegen drohende Mieterhöhung

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Claudia Walter gibt sich kämpferisch. Sie wohnt in der Wilhelmstraße 7 in Kreuzberg. Seit der neue Eigentümer das Haus sanieren will, fragt sie sich, wie lange noch. Walter hat sich mit weiteren betroffenen Mietern zusammengesetzt und eine Initiative gegründet. Sie hat den langen Namen »MieterInnen, der 23 an die GSW verschenkten Häuser«.

Im Jahr 1993 hatte das Land Berlin der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) das Haus kostenlos übertragen. Sie wurden verschenkt, sagen die Kritiker, der juristische Begriff lautet Einbringung. Auch über die Konsequenzen gehen die Ansichten auseinander. Der auf dem linken Internetportal Indymedia veröffentlichte Einbringungsvertrag verpflichtete die GSW zum Verzicht auf Luxusmodernisierung und zur Unterstützung der allgemeinen Ziele der Stadtentwicklung.

»Diese Bedingungen sind auch für die neuen Eigentümern bindend«, betont Walter von der Mieterinitiative. »Der Vertrag ist bereits 1999 erloschen«, erklärt dagegen der GSW-Pressesprecher Thomas Rücker gegenüber ND. Zu Mietervorwürfen, die GSW habe sich nicht um die Sanierung der Häuser gekümmert, wollte sich Rücker nicht äußern. Über den Zustand der Gebäude zur Zeit des Verkaufs habe er keine Kenntnis. Dieser sei aber beim Kaufpreis berücksichtigt worden.

Zu den Kritikern der GSW gehört auch der Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Innerhalb von zehn Jahren nach der Übertragung an die GSW hätten die ausstehenden Modernisierungsmaßnahmen an den Gebäuden und Wohnungen durchgeführt werden sollen, bestätigt der Kommunalpolitiker. »Gerade hinsichtlich des letzten Punktes haben die städtischen Wohnungsgesellschaften, damit auch die GSW, am meisten zu Lasten der Mieter gespart«, so Schulz. Er bestätigt auch die Mieterposition, dass der Einbringungsvertrag umfangreiche Mieterschutzrechte einschloss.

Der Verwalter der Wilhelmstraße 7, Jörg Weißenborn, betont im Gespräch mit Neues Deutschland, dass in dem Gebäude keine Luxusmodernisierung geplant sei. Die vorgesehene energetische Sanierung entspreche den wohnungspolitischen Zielen des Senats. Allerdings kann Weißenborn nicht ausschließen, dass sich manche Mieter nach der Sanierung die Wohnungen in der gegenwärtigen Größe nicht mehr leisten können. Man werde sich bemühen, in solchen Fällen kleinere Wohnungen anzubieten, erklärt der Verwalter.

Für die Mieter ist das keine Beruhigung. »Wir haben in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Häuser systematisch leer gezogen werden und selbst die notwendigen Instandhaltungen unterbleiben«, beschreibt Walter die Erfahrungen vieler Mieter der ehemaligen GSW-Häuser. Durch den Austausch der Betroffenen seien jetzt aber viele aus ihren »Frustnischen rausgekrabbelt und haben sich zu wehren begonnen«. Die Initiative ruft deshalb auch zu der berlinweiten Mieterdemonstration auf, die unter dem Motto »Gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut« am kommenden Sonnabend für 14 Uhr am Herrmannplatz in Neukölln geplant ist.

Fragwürdig Seite 8

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