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Spanien nun mit Bremse für Schulden

Votum von Sozialisten und Konservativen

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Madrid (dpa/ND). Das Euro-Sorgenland Spanien folgt dem deutschen Beispiel und nimmt eine Schuldenbremse in seine Verfassung auf. Dies sieht eine Reform des Grundgesetzes vor, die das Madrider Parlament am Freitag mit großer Mehrheit billigte. Von den insgesamt 350 Abgeordneten stimmten 316 Parlamentarier der regierenden Sozialisten (PSOE) und der konservativen Volkspartei (PP) für die Verfassungsreform. Fünf Abgeordnete, darunter zwei Sozialisten, votierten dagegen. PSOE und PP wollen mit der Reform dazu beitragen, die Finanzmärkte zu beruhigen und die Schuldenkrise zu überwinden. Sie scheiterten mit ihrem Vorhaben, auch andere Parteien für die Verfassungsreform zu gewinnen. Die Parlamentarier kleinerer Parteien verließen vor der Abstimmung aus Protest den Plenarsaal.

Die Nationalisten aus Katalonien (CiU) und dem Baskenland (PNV) gaben im Parlament ebenfalls keine Stimmen ab. Sie sehen in der Reform einen Eingriff in die Autonomie der Regionen. Die Schuldenbremse soll nicht nur für den Madrider Zentralstaat gelten, sondern auch für die Verwaltungen der Regionen und der Kommunen.

Die Reform ist erst die zweite Änderung der spanischen Verfassung aus dem Jahre 1978.

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