Blockierer setzen auf Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot eines Blockadetrainings eingereicht

  • Von Ines Wallrodt
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Was ist an einem Blockadetraining gefährlich? In diversen Städten haben Polizei und Gerichte Vorbereitungsaktionen von »Nazi-Blockaden« verboten, auch in Hannover. Dort hat eine linke Gruppe nun vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, für das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Vor jeder geplanten Massenblockade, ob gegen den Castor oder Naziaufmärsche, laden Gruppen zu Trainings auf einen öffentlichen Platz ein. Dort wird dann etwa die Räumung von Sitzblockaden nachgestellt, ein Teil spielt Polizist, ein Teil Demonstrant. Dazu gibt es Informationen zum Konzept und Rechtstipps. Blockiert wird an diesem Tag nichts, allenfalls müssen Fußgänger ein paar Meter weiter laufen. Die gute Vorbereitung hat mit dazu beigetragen, dass Blockadeaktionen so populär geworden sind. Bürgermeister, Bundestagsabgeordnete, selbst Landesminister setzen sich inzwischen mit auf die Straße. Umstritten sind Blockaden nichtsdestotrotz.

In Hannover gehen der Polizei und Gerichten bereits die Rollenspiele zu weit. Als die linke Gruppe Avanti im Jahr 2009 zwei Wochen vor einem geplanten Naziaufmarsch ein Blockadetraining durchführen wollte, machten ihnen das die Auflagen faktisch unmöglich: So wurde zwar nicht die Versammlung verboten,...

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