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Lettland – für Zatlers ein Notfall

Der ehemalige Präsident sieht sich zur Heilung des Kranken berufen

  • Von Toms Ancitis, Riga
  • Lesedauer: 4 Min.
Lettland bereitet sich auf die Neuwahl seines Parlaments vor – ausgelöst durch einen Volksentscheid über die vorzeitige Auflösung der Saeima, den der ehemalige Staatspräsident Valdis Zatlers angesetzt hatte.

Valdis Zatlers, seit 2007 Präsident, unterlag bei der Neuwahl des Staatsoberhaupts durch das Parlament am 2. Juni gegen den jetzigen Amtsinhaber Andris Berzins. Bald wird er Gelegenheit haben zu zeigen, was er selbst als Abgeordneter bewegen kann. Denn seine Partei, erst im Juli gegründet und Zatlers' Reformpartei (ZRP) getauft, liegt in den Umfragen an zweiter Stelle. 17,3 Prozent der Wähler wären bereit, am 17. September für die ZRP zu stimmen. Nur das Harmoniezentrum (Saskanas centrs), das von vielen russischsprachigen Bürgern Lettlands gewählt wird, verzeichnet mit 18,1 Prozent einen höheren Wert.

Allerdings hat es der Altpräsident im Wahlkampf mit dem lettischen Roten Kreuz zu tun bekommen. Das drohte mit juristischen Schritten, wenn die ZRP ihr Parteilogo nicht ändere. Tatsächlich führt die Partei ein modifiziertes rotes Kreuz in ihrem Logo – in Anspielung auf den Beruf ihres Chefs. Zatlers ist Chirurg und sieht sich in notärztlicher Mission berufen, Lettland zu kurieren. Denn das Land leidet an »Krankheiten« wie Korruption, Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Emigration und ethnischer Spaltung. Inzwischen hat die ZRP zwar die Farbe des Logos gewechselt, doch das Rote Kreuz ist immer noch nicht zufrieden.

Zwecks Behandlung der wirtschaftlichen Krankheiten schlägt die Zatlers-Partei radikale Reformen vor, die von der politischen Konkurrenz freilich als gefährliche Experimente bezeichnet werden. So will die ZRP die Steuern auf Arbeitseinkommen um 9 Prozentpunkte senken, die Immobiliensteuern erhöhen, die reduzierte Mehrwertsteuer abschaffen und einen einheitlichen Steuersatz für alle Warengruppen einführen. Die deutliche Minderung der Staatseinnahmen, die bei Senkung der Lohnsteuer zu erwarten ist, hofft die Partei durch die radikale Reduzierung der Schwarzarbeit ausgleichen zu können. Die niedrige Steuer werde die Unternehmen dazu bewegen, die üblicherweise »im Umschlag« (also schwarz) gezahlten Lohnaufbesserungen zu legalisieren. Das glaubt zumindest der potenzielle ZRP-Finanzminister, der 33-jährige Ökonom Vjaceslavs Dombrovskis, wichtigster Ideengeber der Partei. Für das Amt des Ministerpräsidenten wird Zatlers übrigens nicht selbst kandidieren, dafür ist der bisher wenig bekannte 31-jährige IT-Unternehmer Edmunds Sprudzs ausersehen.

Zatlers hatte die Forderung nach Auflösung der Saeima vor drei Monaten damit begründet, dass der Einfluss der »Oligarchen« in der lettischen Politik zu stark ist. Sicher ist, dass die Vertretung der drei sogenannten Oligarchen-Parteien im Parlament schrumpfen wird. Deutlich gesunken ist die Popularität der Union der Grünen und der Bauern, die ihren Einfluss weitgehend dem Bürgermeister der Hafenstadt Ventspils, dem Multimillionär Aivars Lembergs, verdankte. Lembergs, einem der reichsten Männer Lettlands, wird Wirtschaftskriminalität vorgeworfen. Die Partei hat kaum Chancen, an der nächsten Regierung beteiligt zu werden, zumal Zatlers' Reformpartei versprochen hat, niemals mit den »Oligarchen-Parteien« zusammenzuarbeiten.

Für die christdemokratische LPP/LC (Lettlands Erste Partei/Lettischer Weg), die von Ainars Slesers geführt wird, einem anderen Millionär, gibt es wenig Hoffnung, überhaupt die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Am Beispiel Slesers' hatte Zatlers im Mai demonstriert, wie die »Macht der Oligarchen« funktioniert. Das Parlament hatte sich nämlich geweigert, die Immunität des Abgeordneten Slesers aufzuheben, gegen den wegen Korruption ermittelt werden sollte.

Genauso wie die anderen Oligarchen leugnet auch Slesers, überhaupt ein solcher zu sein. »Mich als Oligarchen zu bezeichnen – das ist einfach ein Beweis für den Mangel an Ideen«, klagt er. Zatlers' Reformpartei sei lediglich gegründet worden, weil der sein Präsidentenamt verloren hat. »Er hat nichts anzubieten, nur seinen Namen. Er hat kein Team und keinen echten Reformplan.«

Die dritte »Oligarchenpartei«, die Volkspartei (Tautas partija), geführt vom Millionär Andris Skele, hat sich derweil schon zur Selbstauflösung entschieden.

Auch die rechtsliberale Partei Einheit (Vienotiba), die derzeit die größte Fraktion und in Person von Valdis Dombrovskis den Regierungschef stellt, wird sicherlich gerupft aus der Wahl hervorgehen. Allerdings scheint sie auf eine Koalition mit der ZRP zu hoffen. Früher argumentierte die Partei: »Wenn Sie uns nicht wählen, gewinnt das nach Moskau orientierte Harmoniezentrum.« Jetzt dagegen signalisiert »Vienotiba« Bereitschaft, selbst mit den »Russen« zu kooperieren. Nur müsse das Harmoniezentrum anerkennen, dass Lettland 1940 von den Sowjets okkupiert wurde.

Auch Zatlers' Reformpartei hat eine Koalition mit dem Harmoniezentrum nicht abgelehnt. Das wäre geradezu ein historisches Ereignis, denn das Parteienbündnis »Saskanas centrs« stellt zwar im derzeitigen Parlament fast ein Drittel der Abgeordneten, aber an der Regierung war es noch nie beteiligt.

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