SPD hat Finanzkonzept vorgelegt

Spitzensteuersatz soll auf 45 bis 49 Prozent steigen

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin, (AFP/ND). Mit Plänen für kräftige Steuererhöhungen und einem Verzicht auf die geplante Entlastung von Geringverdienern will sich die SPD als Wächterin der Staatsfinanzen positionieren. Wie mehrere Medien unter Berufung auf das ihnen vorliegende Konzept am Wochenende berichteten, wollen die Sozialdemokraten vor allem Besserverdienende durch einen erhöhten Spitzensteuersatz stärker belasten.

In dem Finanzkonzept für die Jahre 2012 bis 2016 wird laut einem Vorabbericht des »Spiegel« dem Schuldenabbau oberste Priorität eingeräumt. Steuererhöhungen vor allem für Besserverdienende sollen demnach dem Bund Mehreinnahmen von 5,4 Milliarden Euro jährlich bescheren. Bei der Erhöhung des Spitzensteuersatzes stehen laut »Welt am Sonntag« verschiedene Varianten zur Diskussion, die Anhebungen auf zwischen 45 und 49 Prozent vorsehen. Der Spitzensteuersatz würde ab einem zu versteuernden Einkommen von 100 000 bei Alleinstehenden und 200 000 Euro bei Verheirateten greifen.

»Dass die Bezieher höherer Einkommen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten«, sei »notwendig und gerecht« heißt es nach einem Bericht der »Welt am Sonntag« in dem zwölfseitigen Konzept, das maßgeblich von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und dem möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück entwickelt wurde. Die Parteispitze beriet das Konzept am Sonntag mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden. Die SPD will wohl auch die seit den 90er Jahren nicht mehr erhobene Vermögenssteuer wieder einführen und die Erbschaftsteuer reformieren. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll auf 30 Prozent erhöht, das Ehegattensplitting umgestaltet werden.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal