Schnelles Internet für alle

Konferenz zu Netzpolitik in Berlin / LINKE gründet Arbeitskreis zum Thema

Das Betahaus in Berlin-Kreuzberg, in dem man sich stunden- und tageweise Büroräume mieten kann, ist ein Symbol für Arbeitsplätze im Internetzeitalter geworden. Dorthin hatten am Samstag die Rosa Luxemburg-Stiftung und die Linksfraktion im Bundestag zu einer Konferenz unter dem Titel »Netz für Alle« geladen.
Sind auch alle gut vernetzt? Foto:dpa/Patrick Pleul
Sind auch alle gut vernetzt? Foto:dpa/Patrick Pleul

In der Eröffnungsrede zur Netzkonferenz hoben die LINKEN-Politiker Bodo Ramelow und Halina Wawzyniak die Bedeutung der Netzpolitik für eine zukunftsfähige Linke hervor und übergaben dann das Mikrofon an die Internetexperten. An Constanze Kurz vom Chaos-Computer-Club etwa, die sich für ein Grundrecht auf einen Netzzugang mit Breitbandkabel auch für Menschen mit geringen Einkommen ausspricht. Ohne diesen Internetzugang seien Menschen vielfältig benachteiligt. Kurz verwies auf verschiedene Umfragen, in denen diese Forderung von einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Länder wie Finnland seien bei der Umsetzung eines solchen Zieles weit vorangeschritten.

In der anschließenden Diskussion wurde gefragt, ob die Forderung nach einem Netz für Alle im Alltag vor allem junger Menschen nicht schon längst umgesetzt werde. Kurz warnte aber davor, lediglich die statistischen Daten zur Grundlage zu nehmen. Gerade Familien mit niedrigen Einkommen fehle oft ein Internetzugang. Sie kritisierte Entscheidungen von Sozialgerichten, die ein Fernsehgerät, nicht aber den Internetzugang zur Grundversorgung für Hartz-IV-Betroffene erklärten.

Gutes Netz, schlechtes Netz

Der österreichische Schriftsteller und Philosoph Robert Misik ging auf eine Debatte ein, die in der Linken lange Jahre tobte. Ist das Internet gut oder schlecht? Misik verwies auf den mit großer Erbitterung geführten Streit über die Rolle der Technologie. Während die einen der Meinung waren, dass die Technologie nur unter Arbeiterkontrolle sinnvoll nutzbar zu machen ist, erklärten andere, dass die Technologie nicht neutral ist und daher nicht einfach übernommen werden kann. Diese Debatte wiederholt sich nun bei der Einschätzung des Netzes.

Mobilisierung per Internet

Misik betont, dass man sehr kulturpessimistisch sein müsse, um das Internet generell abzulehnen. Diese Haltung wäre zudem unpolitisch, weil damit jede Einflussmöglichkeit aufgegeben würde. Ein Teilnehmer warnte vor einer Überbewertung des Netzes bei politischen Mobilisierungen. Auch ohne Netz wurden Massendemonstrationen organisiert. In Arbeitsgruppen debattierten die Teilnehmer anschließend über soziale Netzwerke, ein barriere- und diskriminierungsfreies Internet und viele andere Themen.

Aus aktuellem Anlass wurde am Ende der Konferenz eine Diskussionsrunde über die Datenpanne bei Wikileaks angesetzt. Auch dort wurde lebhaft über die Perspektive eines Projekts diskutiert, das vor einigen Monaten noch hochgelobt worden war. Mit Wikileaks wurde der Beginn einer neuen Epoche der Transparenz verbunden. Viele sind der Meinung, dass die aktuelle Affäre dem Projekt Wikileaks schade. Für die Bloggerin Anne Roth hat sich der Wikileaks-Gründer übernommen. Allerdings sind viele Diskutanten zuversichtlich, dass das von Wikileaks hochgehaltene Prinzip künftig von anderen dezentralen Projekten weitergeführt wird.

Die Debatten auf der Konferenz gingen einher mit der Gründung einer »Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik« innerhalb der LINKEN, die sich künftig verstärkt der Gestaltung der digitalen Gesellschaft widmen will.

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