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Auch die Linkspartei müsste sich bewegen

Die SPD-Parteilinke befürwortet offen eine rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern

Rudolf Borchert ist der Fraktionsvizevorsitzende der bisherigen SPD-Fraktion im Schweriner Landtag und Mitglied im Landesvorstand seiner Partei. Er gehört zum linken Flügel der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Mit ihm sprach für Neues Deutschland Uwe Kalbe.

ND: Die SPD steht nach erfolgreicher Wahl vom Sonntag nun vor der Entscheidung, mit wem sie die nächsten fünf Jahre regiert – Große Koalition oder Rot-Rot?
Borchert: Das wird seit Sonntag in der SPD heftig und kontrovers debattiert. Es ist klar, dass ich als Linker in der SPD eine rot-rote Regierung bevorzugen würde und auf eine Neuauflage der Koalition mit der Linkspartei hoffe.

Die Jusos haben sich auf Landesebene dafür ausgesprochen, die Bundesspitze Ihrer Partei zeigt angeblich weniger Begeisterung.
Es ist üblich, dass diese Frage in den Ländern entschieden wird. Ich glaube nicht, dass die Bundesspitze versuchen wird, ernsthaft Einfluss zu nehmen.

Es gibt Befürworter auf Bundesebene, auch die Parteilinke, die Demokratische Linke 21, plädiert für Rot-Rot. Wie stark sind die Befürworter in Ihrer Partei?
Das ist derzeit schwer abzuschätzen. Auch der Verlauf der Sondierungsgespräche wird hier noch Einfluss haben. Ich finde es allerdings durchaus richtig, auch mit der CDU zu sprechen.

Eine Frage der Höflichkeit nach fünf Jahren Koalition?
Nicht nur das. Es geht schon um ernsthafte Gespräche, nicht nur um eine formale Geste. Die LINKE muss auch erkennen, dass sie sich an der einen oder anderen Stelle bewegen muss, wenn sie will, dass eine Mehrheit in der SPD eine solche Verbindung mitträgt.

Die Arbeit der Großen Koalition wird ja sehr unterschiedlich bewertet, wie haben Sie als Finanzpolitiker die Zusammenarbeit mit der CDU erlebt?
Ruhig, pragmatisch – in den Grenzen der Möglichkeiten, die man zusammen mit der CDU hat. Es ist aber kein Geheimnis, dass wir mit der LINKEN mehr Schnittmengen haben, so dass es mit ihr möglich wäre, mehr SPD-Politik durchzusetzen. Zudem hat die CDU eine schwere Niederlage in der Wählergunst erlitten. Da sollte man sich fragen, ob der Gang in die Opposition nicht der folgerichtige Weg ist.

Was wäre denn mit der Linkspartei zu machen, was mit der CDU nicht zu machen war?
Sicher ist der Mindestlohn hier zu nennen, auf Landesebene kann man den in Form eines Vergabegesetzes umsetzen. Längeres gemeinsames Lernen in der Schule ist ein gemeinsames Ziel, soziale Arbeitsmarktpolitik, schnelle Umsetzung der Energiewende – es gibt viele Punkte, die mit der CDU bisher nicht umzusetzen waren.

Helmut Holter hat für die LINKE angekündigt, auch die NPD zum Thema machen zu wollen. Außer diese zu bekämpfen, müsse man auch zivilgesellschaftliche Strukturen gegen den braunen Ungeist stärken. Rennt er da bei der SPD offene Türen ein?
Wir haben hier sicher keine prinzipiellen Unterschiede. Aber ich würde mir schon eine differenzierte und gründliche Analyse wünschen. Es gibt jetzt schon die Regionalzentren für Demokratie, die eine erfolgreiche Arbeit geleistet haben. Aber offenbar reichen solche Instrumente nicht. Man muss auch soziale Gründe für den Erfolg der Neonazis betrachten. Die Frage der Bildung spielt eine Rolle und ist eine Herausforderung für die Politik. Und das überdurchschnittliche ausländerfeindliche Potenzial im Nordosten spielt sicher eine Rolle. Das gilt als Tabuthema, man muss das Problem aber benennen. Die viel zu niedrige Wahlbeteiligung ist jedenfalls nicht der Grund für den Erfolg der NPD.

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