Bankenpleite führt zu Verfassungsrevision

Island will Beschlusstransparenz und Recht auf Naturschätze festschreiben

  • Von Andreas Knudsen
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Nach der Finanzkrise und dem Beinahe-Staatsbankrott Islands will das Land die Überwachung des Finanzsektors in einer neuen Verfassung festschreiben.

Eine der zentralen politischen Initiativen, mit der die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir angetreten war, ist ihr Vorschlag an den Althing, dem isländischen Parlament, die Verfassung gründlich überarbeiten zu lassen. Die derzeitige ist im Wesentlichen eine Kopie der dänischen Verfassung, die das Land nach der Unabhängigkeit vom Mutterland 1944 in unwesentlich modifizierter Form übernahm.

Die Finanzkrise machte den Isländern deutlich, dass die Rollen der Legislative und Exekutive sowie des Präsidenten neu definiert werden müssen. Die Krisenstimmung bereitete zugleich den Boden, sich dieser Aufgabe tatsächlich anzunehmen, an der in den vergangenen Jahrzehnten zwei Kommissionen gescheitert waren

Während des gesamten Prozesses wurde die Bevölkerung im größtmöglichen Umfang mit einbezogen. Erster Schritt war eine tausendköpfige Versammlung, die in einem Workshop Ideen und Anregungen sammelte. Das Parlament...

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