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CIA-General

Kommentar von Olaf Standke

Seit gestern ist David Petraeus der neue Hausherr in Langley vor den Toren Washingtons. Dort hat die CIA ihr Hauptquartier, und der frühere Oberkommandierende der 140 000 NATO-Soldaten in Afghanistan soll nun auf Wunsch von Barack Obama den Auslandsgeheimdienst der USA auf Vordermann bringen. Auch sein Amtsantritt steht für eine Strategie, bei der Militär und Geheimdienste immer enger zusammenrücken. Der einstige Viersternegeneral konnte am Hindukusch Erfahrungen mit Sondereinsätzen des Geheimdienstes sammeln und dürfte nun die von Vorgänger Leon Panetta, der an die Spitze des Pentagons gewechselt ist, vorangetriebene Entwicklung der CIA zur paramilitärischen Organisation fortführen. So sind CIA-Agenten u.a. für die völkerrechtlich überaus umstrittenen über 200 Drohnenangriffe in Pakistan verantwortlich.

Auch wenn es zuletzt präsidiales Lob für die Liquidierung von Osama bin Laden gab – die CIA arbeitete auch in jüngster Vergangenheit vor allem an ihrem schlechten Ruf. Seit dem 11. September 2001 hat man im Anti-Terrorkrieg immer wieder vermeintlich Verdächtige entführt und ohne Gerichtsverfahren weltweit in Geheimgefängnissen inhaftiert. Gerade wurden in Libyen Dokumente gefunden, die eine enge Kooperation mit dem Geheimdienst des Gaddafi-Regimes belegen. So half man dabei, libysche Dissidenten wie den heutigen Militärchef von Tripolis, Abdelhakim Belhadsch, festzusetzen und schickte angebliche Terroristen dorthin, wo offensichtlich selbst die eigenen Folterknechte noch etwa lernen konnten – nach Tripolis. Man darf gespannt sein, wann Petraeus der Forderung Belhadschs nach einer Entschuldigung nachkommt.

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