Werbung

EU interessiert sich für den Nürburgring

Brüssel will Auskunft über dubiose Finanzierung

Mainz (dpa/ND). Die EU-Kommission löchert die rheinland-pfälzische Landesregierung nach einem »Spiegel«-Bericht erneut mit kritischen Fragen zur Finanzierung des Nürburgrings. In einem Schreiben an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland drohe Brüssel damit, eine förmliche »Auskunftserteilung« anzuordnen, sollte Rot-Grün in Mainz nicht endlich die geforderten Informationen liefern. Die Kommission will laut dem Bericht etwa detailliert wissen, warum auch zinslose Kredite aus öffentlichen Kassen in den rund 330 Millionen Euro teuren, inzwischen privat betriebenen Freizeitpark am Ring flossen und wer davon profitierte.

Zwei Versuche der Landesregierung vom Mai und Juni, offene Fragen auszuräumen, überzeugten die Kommission dem »Spiegel« zufolge nicht. Ende Juli habe Brüssel weitere umfangreiche Erklärungen gefordert, etwa darüber, wie Garantie- und Freistellungserklärungen des Landes an Nürburgring-Kreditgeber mit EU-Recht vereinbar sein sollen.

Joachim Winkler, Sprecher des Infrastrukturministeriums, bestätigte am Sonntag, dass Nachfragen der EU vorlägen und bearbeitet würden. Hoteliers und Geschäftsleute hatten sich in Brüssel über undurchsichtiges Handeln und Wettbewerbsverzerrung an der berühmten Rennstrecke in der Eifel beschwert. Die Privatfinanzierung des Freizeitparks war 2009 spektakulär gescheitert. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt bis heute gegen mehrere Manager.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln