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Vertriebenenpost vom Ministerium

Hessens Sozialministerium verbreitet rechtslastige Broschüre zum Thema Vertreibung

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Privilegierte Partnerschaft: Die Verschickung einer Schrift zum Thema Vertreibung stößt bei der hessischen Opposition auf Protest.

Das hessische Sozialministerium verbreitet Thesen eines rechtslastigen Völkerrechtlers zum Thema »Vertreibung der Deutschen«. Wie eine Sprecherin des Ministeriums bestätigt, wurden im Sommer rund 450 Broschüren mit dem Titel »50 Thesen zur Vertreibung« verschickt. Den Briefen lag ein Anschreiben des Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen bei. Empfänger seien unter anderem Studienseminare gewesen. Die Maßnahme sei aus dem Haushalt des Sozialministeriums bezahlt worden, erklärt die Sprecherin. Nach ND-Informationen wurden Broschüren auch an hessische Schulen verschickt.

Autor der Schrift ist der Völkerrechtler Alfred de Zayas. Seine Thesen gehen deutlich über den Rahmen hinaus, an dem sich staatliche Stellen bislang in Sachen »Vertreibung« orientierten. So ist nicht nur davon die Rede, die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei und aus Jugoslawien habe »Völkermordcharakter« erkennen lassen. Aus dem »Völkermordcharakter«, heißt es weiter, ergebe sich auch ein »absolutes Anerkennungsverbot« von Enteignungen. Die Vertriebenen hätten deshalb heute ein »Recht auf Rückkehr und Eigentumsrückgabe«, ersatzweise auf Entschädigung. Der Autor hält darüber hinaus die Ansicht, es habe einen deutschen »Drang nach Osten« gegeben, für »nicht vertretbar«. Er spricht stattdessen von einem »Drang nach Westen der Slawen«. In Polen etwa habe »die Diskriminierung der Deutschen« schon in den Jahren von 1919 bis 1924 »die Züge einer Vertreibung« angenommen. Der tschechoslowakische Staatspräsident Edvard Beneš habe einen »rein slawische(n)« Nationalstaat »in Analogie zur Ideologie des deutschen Nationalsozialismus« angestrebt. Ein »in Jahrhunderten gewachsenes Zusammenleben von Slawen und Deutschen« im Osten Europas sei nicht etwa durch den deutschen Vernichtungskrieg, sondern durch die »Vertreibung der Deutschen« zerstört worden. Die Behauptungen stellen heftige Angriffe gegen Polen und die Tschechische Republik dar und sind geeignet, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und ihren östlichen Nachbarstaaten schwer zu schädigen.

De Zayas ist seit Jahrzehnten für diese und ähnliche Thesen bekannt, die er auch in Interviews mit rechtslastigen Medien wie der Wochenzeitung »Junge Freiheit« bekräftigt hat. In einem kürzlich publizierten Buch vertritt er die Ansicht, die Vernichtungspolitik der Nazis sei »Staatsgeheimnis« gewesen. In Deutschland habe vor 1945 kaum jemand davon gewusst. Verleger der Broschüre ist Konrad Badenheuer, Chefredakteur der »Preußischen Allgemeinen Zeitung«. Diese bietet immer wieder geschichtsrevisionistischen Meinungen Raum, etwa der Behauptung, von einer deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg könne »nicht die Rede sein«.

Bei der Opposition im hessischen Landtag stößt die Versendung der Broschüre durch das Sozialministerium auf Kritik. Ein dringlicher Berichtsantrag von Grünen, SPD und Linkspartei ist in Vorbereitung. »Sollte sich bestätigen, dass das Sozialministerium die Broschüre von de Zayas verschickt hat, wäre das ein bundesweit einmaliger Skandal«, sagte der Pressesprecher der Linksfraktion, Thomas Klein, dem ND.

Die hessische Landesregierung hat bereits vor rund zehn Jahren eine Offensive zugunsten der Vertriebenenverbände gestartet. Sie hat das Amt eines Landesbeauftragten für Heimatvertriebene gegründet, beim jährlichen »Hessentag« werbewirksam einen »Tag der Vertriebenen« eingerichtet und Vertretern der Umgesiedelten einen Sitz im Fernsehrat des Hessischen Rundfunks verschafft. Zudem hat sie dem Thema »Vertreibung« in den Schullehrplänen einen größeren Stellenwert eingeräumt. In diesen Kontext fällt offenbar auch die Verschickung der Broschüre.

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