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Israel droht mit Vertragsbruch

Lieberman: Bei UNO-Antrag »gravierende Konsequenzen«

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Für den Fall eines palästinensischen Antrags auf UNO-Mitgliedschaft hat Israel die Aufkündigung aller Verträge mit Palästinensern angekündigt.

Jerusalem (AFP/dpa/ND). Im Fall eines Antrags auf Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der UNO hat Israel mit der Aufhebung aller bislang mit den Palästinensern geschlossenen Abkommen gedroht. »Wenn die Palästinenser einseitig eine solche Entscheidung treffen, bedeutet das die Aufhebung aller Verträge«, sagte Vizeaußenminister Danni Ajalon am Donnerstag im israelischen Rundfunk. Ein Antrag der Palästinenser auf staatliche Anerkennung bei der UNO befreie Israel zudem von allen seinen »Verpflichtungen« und die Palästinenser müssten dafür die »vollständige Verantwortung« tragen. Konkrete Details zu den möglichen Vergeltungsmaßnahmen wollte Ajalon zunächst allerdings nicht nennen.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte am Mittwoch vor »harschen und gravierenden Konsequenzen« gewarnt, sollten die Palästinenser bei der UNO ihre Aufnahme als Staat beantragen. Wie diese Konsequenzen genau aussehen sollten, sagte allerdings auch Lieberman nicht. Lieberman warf den Palästinensern vor, sie wollten einen »judenreinen« eigenen Staat. Liebermans Büro teilte am Donnerstag mit, er habe die Repräsentanten des israelischen Außenministeriums angewiesen, sich in der Frage bei der EU und den USA zu beschweren. Der ultrarechte Minister bezog sich auf Äußerungen des Botschafters der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bei der UNO.

Die Palästinenser streben die staatliche Anerkennung durch die UNO in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 an, also mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem. Am Rande der UN-Generaldebatte in New York will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der kommenden Woche das Ersuchen an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Israel und die USA wollen dies verhindern. Russland und China signalisierten ihre Zustimmung, die EU ist in der Frage gespalten. Deutschland ist gegen den palästinensischen Antrag.

PLO-Botschafter Maen Erekat hatte am Mittwoch vor Journalisten in den USA unter anderem gesagt, als erster Schritt nach Einrichtung eines Palästinenserstaates sei eine vollkommene Trennung von Israelis und Palästinensern ratsam. »Nach den Erfahrungen mit 44 Jahren militärischer Besatzung und dem ganzen Konflikt und den Spannungen wäre es im Interesse beider Völker, total getrennt zu sein», sagte Erekat.

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