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Lompscher wirft Bund bei Ampel Untätigkeit vor

(AFP). Berlins Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vorgeworfen, ihr Versprechen nicht eingehalten zu haben, die Voraussetzungen für eine bundesweite Restaurantampel zu schaffen. »Aigner steht im Wort und hat nicht geliefert«, sagte Lompscher. Die Hygieneampel soll die Besucher eines Lokals vor Ort über die Hygienebewertung durch das Lebensmittelamt informieren. Am Donnerstag treffen sich die Verbraucherschutzminister der Länder und des Bundes in Bremerhaven, wo am Rand auch über das Ampel-Projekt gesprochen werden soll.

Im Mai hatten sich die Verbraucherschutzminister der Länder geeinigt, mit der Hygieneampel mehr Transparenz für die Verbraucher bei Restaurantbesuchen zu schaffen. »Außer Bayern hatten alle Länder dafür gestimmt«, sagte Lompscher. Berlin hatte sich mit seinen Modellprojekten am Vorbild Dänemarks orientiert, das mit Smileys – in fünf Stufen von lachend bis traurig – in Restaurants über die Hygiene informiert. »Die Länder wollten stattdessen ein Barometer«, sagte Lompscher. Ab dem 1. Januar 2012 sollte es umgesetzt werden. Dieses Datum sei nun in Gefahr, weil Aigner es versäumt habe, die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für einen verpflichtenden Aushang vor Ort zu schaffen, kritisierte Lompscher.

Berlin veröffentlicht seit August die Ergebnisse von Hygienekontrollen im Internet. Rund hundert Bewertungen von Gaststätten in der Hauptstadt stehen online. Rund jedes sechste Lokal erhielt ein »sehr gut«, ein Lokal ein »nicht ausreichend«.

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