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Mainzer Stadtampel flackert

Im Rathaus wird hart um Grundsteuer gestritten

  • Von Robert Luchs, Mainz
  • Lesedauer: 2 Min.
Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz muss Einsparungen in Höhe von 12,7 Millionen Euro erbringen. Das Problem entzweit die regierende Ampelkoalition.

Im Streit um die Grundsteuer B wird in Mainz mit immer härteren Bandagen gefochten. Die Kommunale Aufsichtsbehörde hatte die rheinland-pfälzische Hauptstadt, die von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert wird, ultimativ aufgefordert, die Grundsteuer B von 400 auf 480 Punkte zu erhöhen. Vor allem die Mainzer Unternehmen lehnen eine solche mit weiteren Belastungen verbundene Erhöhung strikt ab.

Die einzige Ausnahme

Die FDP-Fraktion in der Mainzer Ampelkoalition hat jetzt noch einmal klargestellt, dass mit ihr eine Anhebung nicht in Frage kommt. Einzige Ausnahme: Wenn die Stadt weitere zehn Millionen Euro einspare, dann seien die Liberalen bereit, einer Erhöhung der Grundsteuer um 40 Punkte zuzustimmen. Damit liegt der Ball wieder im Bereich des Finanzdezernats. FDP-Fraktionssprecher Walter Koppius sieht als weitere Voraussetzung, dass die Aufsichtsbehörde die Erhöhung als Beitrag zum Entschuldungsfonds akzeptiert.

Um dem Entschuldungsfonds beitreten zu können, muss Mainz im Jahr Einsparungen in Höhe von 12,7 Millionen Euro erbringen. SPD und Grüne stehen auf dem Standpunkt, nur mit einer höheren Grundsteuer sei das erste Sparziel der Stadt zu erreichen. Die Grundsteuer bemisst sich am sogenannten Einheitswert eines Grundstücks.

FDP belehrt Grüne

Die CDU-Mittelstandsvereinigung lehnt eine Anhebung ebenfalls rundum ab. Dies sei »nicht nur eine soziale Ungerechtigkeit, die eine unzumutbare Härte für alle Mainzer Bürger« darstelle, kritisiert die stellvertretende Kreisvorsitzende der Vereinigung, Manuela Matz, sondern sie würde auch zur Abwanderung von Unternehmen führen. Es müsse allen klar sein, dass die Mainzer Ampel dabei sei, Arbeitsplätze zu vernichten.

Die FDP hatte darauf hingewiesen, dass neben Hausbesitzern auch und vor allem die Unternehmer mit bis zu 60 000 Euro im Jahr belastet würden. Die Liberalen forderten in diesem Zusammenhang Einsparungen in anderen Bereichen. Und: Die Grünen sollten sich erst einmal mit den Grundsätzen wirtschaftlichen Handelns auseinandersetzen.

Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) zeigte sich unterdessen optimistisch, dass die finanziellen Probleme gelöst werden könnten und es beim verabredeten Zeitplan bleiben werde.

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