Ein Bürgerbegehren von der Halde

Streit um Dresdner Krankenhaus-Privatisierung

  • Von Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

In Dresden wird seit Langem die Privatisierung zweier Krankenhäuser befürchtet. Seit 2007 wurden dagegen Unterschriften gesammelt und nun, da die Umwandlungspläne konkret werden, als Bürgerbegehren eingereicht. Doch es gibt Streit, ob dieses Vorgehen korrekt ist.

Ist Protest auf Vorrat zulässig? Diese Frage stellt sich derzeit in Dresden. Anlass ist der Streit um eine mögliche Privatisierung der beiden städtischen Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt. Dagegen wehrten sich Tausende Dresdner Bürger mit ihrer Unterschrift – die meisten aber bereits 2007. Über die Frage, ob das nun als gültiges Bürgerbegehren anerkannt und ein Bürgerentscheid angestrengt werden kann, ist zwischen Initiatoren und Stadtverwaltung heftiger Streit entbrannt.

Die Umwandlung der beiden Krankenhäuser von städtischen Eigenbetrieben in eine GmbH wird seit 2005 diskutiert. Als sich die Pläne im Sommer 2007 zu erhärten drohten, begannen drei Stadträte der LINKEN, Unterschriften zu sammeln. Ein erster dicker Packen wurde im April 2008 an das Rathaus übergeben. Danach trudelten regelmäßig weitere Listen ein, die vorerst letzten im April 2011. Ausgefüllt worden waren sie indes meist ebenfalls vor Jahren.

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