Freispruch im Fall Billen

Rheinland-pfälzischer CDU-Politiker wird nach Polizeidatenaffäre nicht belangt

  • Von Robert Luchs, Mainz
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Nach zweijährigem Justizgezerre ist der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen im Prozess um Geheimnisverrat freigesprochen worden. Dem 55-Jährigen war vorgeworfen worden, sich geheime Polizeidaten beschafft und an die Presse weitergegeben zu haben. Als Quelle soll er seine Tochter benutzt haben, die Polizistin ist. Dem CDU-Politiker könnten die Vorwürfe nicht nachgewiesen werden, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung.

Erhobenen Hauptes und mit breiter Brust verlässt Michael Billen (55) den Saal der 1. Großen Strafkammer am Landgericht Landau. So sehen Sieger aus, und so fühlt sich der CDU-Landtagsabgeordnete aus der Eifel an diesem Donnerstag, nachdem ihn das Gericht vom Vorwurf des Geheimnisverrats im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre freigesprochen hat. Seine Tochter, eine Polizistin, wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro verurteilt, die an ein Kinderhospiz zu zahlen sind.

Damit ist der Prozess gegen den CDU-Politiker weniger spektakulär zu Ende gegangen, als dies noch zu Wochenbeginn zu erwarten war. Billen kam wohl unter anderem zugute, dass Zeugen vor ihren Befragungen offenbar nicht ausreichend über ihre Rechte belehrt worden sind.

Angeklagte schwiegen

Um den Prozess hatte es im Vorfeld ein juristisches Tauziehen gegeben. Begonnen hatte das Verfahren erst nach einer erfolgreichen Beschwerde der Staatsanwaltschaft beim Ob...


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