Streit über BdV-Versand in Hessen

(ND). Das hessische Sozialministerium ist wegen des Versands einer Broschüre des Bundes der Vertriebenen (BdV) weiter in der Kritik. Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und LINKEN werfen dem Ministerium vor, sich bereitwillig zum Postboten des BdV gemacht zu haben. Auch die Auskünfte im Unterausschuss Heimatvertriebene hätten keine Aufklärung gebracht.

Vor knapp zwei Wochen war der Versand hunderter Broschüren mit Alfred de Zayas' Thesen zur Vertreibung durch das Sozialministerium bekannt geworden (ND vom 13.9.). Die Briefe waren mit einem Anschreiben des BdV und dem Absender des Sozialministeriums versehen. Das Ministerium hatte die 450 Exemplare für 4900 Euro erworben und für rund 250 Euro an verschiedene Einrichtungen, darunter auch Bildungsstätten, verschickt.

»Der Kauf und die Versendung der umstrittenen Broschüre aus Landesgeldern wird immer dubioser«, kritisierten die hessischen Oppositionsparteien gestern in einer gemeinsamen Erklärung. Weder habe die Staatssekretärin in der Sitzung erklären können, nach welchen Kriterien der Versand erfolgte, noch warum dieser ausschließlich einen Begleitbrief des BdV enthielt. »Damit adelt das Sozialministerium einen Autor, der nachweislich in rechten Kreisen breiten Zuspruch erfährt, und einen Text, der an mehreren Stellen einer wissenschaftlichen Prüfung nicht standhält.« Durch die Verbreitung kruder Thesen und Verschwörungstheorien werde der Aufarbeitung deutscher Geschichte geschadet.

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