Werbung

Ach, du liebe Realpolitik

Ein Antrag beschäftigte die Delegierten auf dem ver.di-Bundeskongress sehr lange. Es war der Antrag A 050, in dem es heißt: »Die Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn wird weiterhin fortgesetzt, jedoch mit einer Höhe von 8,50 Euro.« Da herrschte im Prinzip Einigkeit. Für heftige Diskussionen sorgte ein Änderungsantrag, der mit den Worten endete »Als Ziel sollen zehn Euro angestrebt werden«. Die Argumente gingen in Dutzenden Redebeiträgen hin und her.

Vorsitzender Bsirske sagte, man dürfe nicht aus der DGB-Einheit für 8,50 Euro ausscheren, weil einige Einzelgewerkschaften schon damit Bauchschmerzen hätten und auf keinen Fall die Kampfkraft pro Mindestlohn geschwächt werden dürfte. Eine andere Position war, dass man keine Lohnhöhe verlangen dürfe, die direkt in die Altersarmut führe, darum: zehn Euro. Wieder andere führten an, dass man an dem Mindestlohn dann auch die aktuellen Tarifverträge messen können müsste, und da liege man in einigen Branchen noch so weit unter 8,50.

Letztlich einigte sich der Kongress auf den Zusatz: »Eine jährliche Überprüfung der Höhe des Mindestlohnes ist zwingend. Das gilt auch für den schnellen Anstieg auf zehn Euro« – angenommen mit großer Mehrheit. Nun mag manch einer grummeln: »Wir müssten doch das Unmögliche
verlangen, um wenigstens das Mögliche zu erreichen« – also zehn Euro fordern, um auf 8,50 Euro zu kommen. Einerseits stimmt das, aber andererseits hat es im Rückblick Jahre gedauert, bis die Gewerkschaften überhaupt eine breite Debatte über den gesetzlichen Mindestlohn möglich
gemacht haben – bis sogar relevante Teile der CDU dafür waren.

Ver.di muss bei so einer Initiative auch die gesellschaftlichen Realitäten im Blick behalten und ihre Forderungen überzeugend »verkaufen« können. Und bei der zehn-Euro-Forderung würden vermutlich viele Beschäftigte, die auch tariflich weniger verdienen, nicht mitgehen. Von daher, wie es so schön heißt, ein »Beschluss mit Augenmaß«. Daran, dass die Gewerkschaften langsam wieder in der Lage sind, auch schärfere Positionen formulieren zu können – und darum auch zu müssen – ändert das nichts. Auch diese Stimmung war auf dem Kongress deutlich zu spüren.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung