Freie Fahrt für Rot-Grün in Berlin

SPD bietet der Ökopartei Koalitionsverhandlungen an / Verlängerung der Autobahn nicht vom Tisch

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der Weg für einen rot-grünen Berliner Senat ist frei, weil die Grünen ein Wahlversprechen bereits in den Sondierungsgesprächen gebrochen haben. Dem umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn A 100 steht faktisch nichts mehr entgegen. Am Montagabend entschied der SPD-Landesvorstand mit drei Gegenstimmen, den Grünen Koalitionsverhandlungen anzubieten. Der Grünen-Vorstand hatte Koalitionsverhandlungen bereits eine knappe Stunde vorher zugestimmt.

Ehe die förmlichen Verhandlungen über eine rot-grüne Koalition in Berlin in der kommenden Woche beginnen können, muss am Freitag noch ein Landesparteitag der Grünen seinen Segen geben. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann erwartet, dass der Parteitag die Einigung über den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 billigt. Sonst würde die CDU die Chance ergreifen, die Stadt zuzubetonieren, warnt er.

Geradezu naiv wirkt die Hoffnung der Grünen, der Bund werde sich darauf einlassen, die 420 Millionen Euro für die geplante Verlängerung der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow in die Sanierung alter Straßen zu stecken. Grünen-Landeschef Daniel Wesener: »Das wird klappen.«

Doch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellte klar: »Geld kan...


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