Neuer Anlauf für Syrien-Resolution

Europäische Staaten im Sicherheitsrat brachten Dokument ein

Mit einem abgeschwächten Resolutionsentwurf nehmen die Europäer im UNO-Sicherheitsrat einen neuen Anlauf für eine Verurteilung Syriens wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Protestbewegung.

New York (AFP/ND). Der am Dienstag (Ortszeit) in New York vorgelegte Entwurf beinhaltet im Gegensatz zu den bisherigen Vorlagen keine konkreten Sanktionen.

In dem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal erarbeiteten Resolutionsentwurf verlangt der Rat ein »sofortiges Ende aller Gewalt«. Außerdem droht das mächtigste UNO-Gremium darin mit »gezielten Maßnahmen, darunter Sanktionen« für den Fall, dass die syrische Führung der Forderung nach Gewaltverzicht und Einhaltung der Menschenrechte nicht nachkomme.

Mit dem Verzicht auf konkrete Sanktionen oder ein Waffenembargo soll der Widerstand der Vetomächte Russland und China gebrochen werden. Auch die nicht-ständigen Mitglieder Indien, Brasilien und Südafrika stehen einem harten Vorgehen des Sicherheitsrates gegen Damaskus bislang skeptisch gegenüber.

Seit Beginn der Proteste gegen Staatspräsident Baschar al-Assad Mitte März kamen in Syrien nach UNO-Angaben mehr als 2700 Menschen ums Leben, die große Mehrheit von ihnen Zivilisten. Zuletzt wurden am Dienstag nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in verschiedenen Städten des Landes neun Menschen von Sicherheitskräften getötet. Der Sicherheitsrat hat die Gewalt in dem arabischen Land bislang nur in einer Erklärung verurteilt, die weniger diplomatisches Gewicht als eine Resolution besitzt.

Aus deutschen Diplomatenkreisen in New York verlautete, dass die Europäer die übrigen Sicherheitsratsmitglieder zu Textverhandlungen eingeladen hätten. Die derzeit klare Ablehnung von Sanktionen durch China, Russland und andere Staaten sei bedauerlich.

Im Verbund mit den anderen Europäern wolle Deutschland nun aber »herausholen, was möglich ist« – etwa die Androhung von Strafmaßnahmen und die Einsetzung eines Sonderbeauftragten. Das sei nicht so viel wie erwünscht, aber die von den Sanktionsgegnern auferlegte Stille des Sicherheitsrates sei noch schwerer zu ertragen, hieß es.

Die Generalkommission der syrischen Revolution, in der rund 40 Oppositionsgruppen zusammengeschlossen sind, forderte eine Flugverbotszone über dem Land. Dadurch solle die Bevölkerung vor Angriffen der Truppen von Präsident Assad geschützt werden, erklärte das Gremium in Washington. Die Organisation sprach sich zudem für eine internationale Mission zur Friedenssicherung in Syrien aus, um die Menschenrechtsverbrechen zu stoppen. Notwendig sei auch ein Waffenembargo.

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