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Politiker würdigen Karlsruhe

Der Bundespräsident lobte das Verfassungsgericht und kritisierte die Regierung

60 Jahre Bundesverfassungsgericht – und Bundespräsident Wulff nutzt die Feierstunde für klare Worte. Er warnt die Politik davor, demokratische Verfahren zu unterlaufen. Das höchste deutsche Gericht nahm offiziell am 28. September 1951 seine Arbeit auf.

Geburtstagskinder werden gepriesen. Da machten die Festreden zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverfassunsgerichts keine Ausnahme. Bundespräsident und Bundeskanzlerin würdigten am Mittwoch in Karlsruhe die Bedeutung des Gerichts für die Entwicklung des Rechts und der politischen Kultur in Deutschland und Europa. Das höchste deutsche Gericht sei »Schlussstein im Kuppelbau unserer Verfassungsarchitektur« und Vorbild »weit über die Grenzen Deutschlands hinaus«, sagte Christian Wulff. Das uneingeschränkte Lob für die Verfassungshüter war jedoch nur das Vorwort für seine Kritik an der aktuellen Politik. Wulff warf der Bundesregierung vor, grundlegende Entscheidungen wie die Aussetzung der Wehrpflicht oder das Atommoratorium ohne ausreichende Beteiligung des Bundestags zu treffen. Die Politik neige dazu, demokratische Verfahren unter der Maxime von Dringlichkeit oder Alternativlosigkeit als Last anzusehen, sagte er vor den rund 1000 Gästen im Badischen Staatstheater. Wulff kritisierte auch die Tendenz, wichtige Debatten in externe Kommissionen auszulagern oder Gesetzentwürfe von privaten Firmen ausarbeiten zu lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begann ihre Festrede mit einer anachronistischen Autorität, um die Moderne des Rechtstaats zu würdigen. Sie bezog sich auf den Papst und was er im Bundestag zur Grundlage eines Rechtsstaats gesagt hatte. Das Verfassungsgericht stehe demnach für die Absage an politischen Allmachtsanspruch, lobt Merkel das mächtigste Korrektiv der Politik. Das Gericht hatte in den vergangenen Jahren mehrfach Gesetze gestoppt. Das tut bisweilen weh, wie »Stiche von Skorpionen«, räumte die CDU-Chefin ein, zeigte sich aber als gelehrige Schülerin: »Mag es ein paar Tage länger dauern, bis eine parlamentarische Entscheidung fällt«, am demokratischen Verfahren dürften keine Abstriche gemacht werden. Das habe ihnen das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben, »falls wir es vergessen hätten«. Einen kleinen Stich konnte sich Merkel doch nicht verkneifen und warf die Frage zumindest auf, woher das Verfassungsgericht seine Legitimation beziehe. Aus seiner Unabhängigkeit, war ihre Antwort. Dem Gericht sei es gelungen, die Spannung zwischen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit zu bewältigen.

Der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, skizzierte in seiner Ansprache die wichtigsten Herausforderungen für das Gericht in den nächsten Jahren. Dazu zählte er die zunehmenden Grundrechtseingriffe durch Private, die Europäisierung, die aber aus seiner Sicht keinen Bedeutungsverlust für die nationalen Verfassungen und Verfassungsgerichte bedeuten dürfe, wie auch die wachsende Kluft zwischen armen und reichen Regionen, die »über kurz oder lang« eine Neujustierung des Föderalismus notwendig machten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann befasste sich ebenfalls mit der Stellung des Gerichts. Er kritisierte die Rolle, die Politiker ihm zuwiesen. Statt bei Streitthemen wie dem Länderfinanzausgleich alle zehn Jahre zu klagen, sollten Politiker mehr Gestaltungsfähigkeit zeigen, forderte er. Das Gegenteil wird derzeit im Bundestag bewiesen. Der nächste politische Konflikt ist bereits auf dem Weg nach Karlsruhe. Die SPD will nach der Verabschiedung des neuen Bundestagswahlrechts durch eine schwarz-gelbe Mehrheit unverzüglich dagegen klagen. Die Pläne dazu stellte sie am Mittwoch parallel zum Festakt in Karlsruhe in Berlin vor.

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